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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Änderungen des Abgeordnetengesetzes

Die SPD-Fraktion im Plenum des Landtages

Wurde ein neuer Landtag gewählt, muss sich dieser mit dem Abgeordnetengesetz befassen, um die Arbeitsbedingungen, die notwendige Personalausstattung und auch die Höhe der Abgeordnetenentschädigung (Diät) festzulegen. Das sorgt regelmäßig für öffentliche Diskussionen. So auch in diesem Fall. Um Klarheit zu schaffen, Erläuterungen zu geben und um Missverständnisse zu vermeiden, wollen wir über den aktuellen Entwurf informieren.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Sächsische Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode insbesondere über Höhe und Entwicklung der Grundentschädigung für die Abgeordneten (auch als „Diät“ bezeichnet) entscheiden muss. Die Abgeordneten können diese Entscheidung nicht auf Dritte delegieren, beispielsweise auf eine Expertenkommission oder durch Übernahme der Tarifergebnisse für eine Berufsgruppe, sondern müssen insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst hierüber entscheiden.

Die sich hieraus ergebende notwendige Änderung haben CDU und SPD in ihrem Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes genutzt, um weitere Punkte des Gesetzes zu aktualisieren und an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.

Es geht uns dabei vor allem um die Arbeit der Abgeordneten vor Ort und deren verstärkte Präsenz in der Fläche. Dies soll ausgebaut werden, damit der Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern kürzer wird. Einbezogen werden auch die gestiegenen Anforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gestiegene Kosten. Außerdem ein Schwerpunkt für uns: Wir wollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter offenlegen.

 

Die Änderungen im Einzelnen

Abgeordnetenentschädigung – Alte Diätenregelung bleibt

Es gibt keine Änderung an der Diätenregelung. Der aktuelle Betrag der Diät (5.212,54 Euro) wird im Gesetz als Grundlage festgeschrieben. Wir halten zudem am sogenannten Index fest. Demnach entscheiden nicht die Abgeordneten selbst über die Höhe der Diäten. Diese werden vielmehr jährlich an die durchschnittliche Einkommensentwicklung in Sachsen (45%), an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Freistaat (45%) und weiter an die Rentenentwicklung (5%) und die Höhe des ALG II Regelsatzes (5%) gekoppelt. Damit erhöhen sich Diäten nur in dem Maße, wie die Wirtschaft wächst und die Löhne und Gehälter in Sachsen steigen. Von der Diät werden, wie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Einkommenssteuer und die Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Damit entspricht die Diät in etwa dem Verdienst des Schulleiters einer Oberschule in der Zielbesoldungsstufe oder dem eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern.

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Transparenzregelungen – Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Die Abgeordneten des Landtages müssen ihre Nebentätigkeiten angeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, von wem und wieviel Geld Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit erhalten. Diese werden auf der Internetseite des Sächsischen Landtages und im Volkshandbuch veröffentlicht. Dazu wird bisher ein dreistufiges Raster verwendet: 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro. Damit waren gerade größere Nebeneinkünfte für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Dieses Raster wird auf 10 Stufen, wie beim Deutschen Bundestag, erweitert, um so auch höhere Nebeneinkünfte transparent zu machen.

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Mitarbeiterpauschale – Gute Löhne für gute Arbeit

Eine gute Arbeit vor Ort ist enorm wichtig. Zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen, bei Problemen im Wahlkreis oder für die Organisation von Veranstaltungen hat jeder Abgeordnete derzeit ein Mitarbeiterbudget von insgesamt einer Stelle nach Entgeltstufe 11, Stufe 3 des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst. Nun soll das Budget auf 1,5 Stellen erhöht werden. Die Erhöhung erfolgt, da die Anforderungen und Erwartungen an die Parlamentsarbeit und die Arbeit vor Ort im Büro eines Abgeordneten gestiegen sind. Wir gehen dabei vom Idealbild aus, dass der Abgeordnete einen Mitarbeiter im Wahlkreis zur Verfügung hat sowie eine halbe Stelle für die am Landtagssitz in Dresden anfallenden Arbeiten.

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Aufwandskostenpauschale

Die Aufwandspauschale dient dazu, die Aufwendungen der Abgeordnetentätigkeit zu finanzieren. Dazu gehören beispielsweise Büromiete, Büromaterial, Telefon, Internet, Porto, Versicherungen, Informationsmaterial, aber auch Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Aufwendungen für öffentliche Veranstaltungen. Das aktuelle Berechnungsmodell ist von 2006. Seit dem sind die Anforderungen an die Aufwendungen für die parlamentarische Arbeit gestiegen, nicht zuletzt auch durch die stärkere Nutzung digitaler Medien. Gerade Abgeordnete im ländlichen Raum mit flächenmäßig großen Wahlkreisen oder Kollegen kleinerer Fraktionen mit einem großen zu betreuenden Gebiet sind sehr viel mit dem Auto unterwegs, um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger zu halten. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Pauschale den gestiegenen Aufwand, den die Abgeordnetentätigkeit mit sich bringt, nicht mehr abdeckt. Deshalb wurde die Berechnung der Aufwandskostenpauschale aktualisiert und entsprechend erhöht. Die konkrete Höhe der Aufwandspauschale bleibt weiterhin abhängig von der Entfernung des Wohnortes des Abgeordneten zum Landtag. Durch die Pauschale sind alle Aufwendungen abgegolten, weitere Abzüge wie die Pendlerpauschale oder Werbungskosten kann der Abgeordnete bei der Steuererklärung nicht geltend machen.

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Büroausstattung – Sachgerechte Büroausstattung ermöglichen

Mit der Wahl in den Landtag richten Abgeordnete ein oder mehrere Bürgerbüros in ihren Wahlkreisen und Regionen ein. Diese Büros sind ein wesentlicher Teil der Arbeit von Abgeordneten. Mit den Büros und den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Kontakt- und Dialogmöglichkeit zu ihren Abgeordneten ermöglicht. Diese Büros müssen eingerichtet und auch bei Bedarf modernisiert werden. Es werden Computer, Möbel und andere Einrichtungsgegenstände benötigt.

Bisher steht den Abgeordneten dafür einmalig (also für fünf Jahre) ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 2863,23 Euro auf Nachweis – das heißt, auf Vorlage von Rechnungen und nicht als Pauschale – zur Verfügung. In einem Gutachten aus dem Jahr 2006 wurde festgestellt, dass für ein Büro mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ca. 9000 Euro zu veranschlagen sind. Daher wird der Zuschuss preisbereinigt (das heißt die Inflation eingerechnet) auf 5124 Euro (je Legislatur) erhöht und zukünftig entsprechend der Preisentwicklung angepasst. Weiterhin können die Abgeordneten Kosten zur Einrichtung ihrer Büros nur gegen Nachweis geltend machen.

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Altersversorgung – Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken

Die Altersversorgung wird grundsätzlich neu geregelt, da es derzeit eine starke Ungleichbehandlung von Abgeordneten gibt, die ab 2009 in den Landtag gewählt wurden. Ziel ist eine vergleichbare Rentenregelung für alle Abgeordneten. Damit soll auch deren Unabhängigkeit gestärkt werden – wer lange Jahre im Parlament arbeitet, darf nicht von Lobbyisten abhängig werden, um sich eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag zu sichern.

Wir halten an der Regelung fest, wonach ein ehemaliger Abgeordneter, der 10 Jahre dem Parlament angehört hat, eine Altersentschädigung ab dem 67. Lebensjahr erhält. Die durchschnittliche Verweildauer eines Abgeordneten liegt übrigens bei zwei Legislaturperioden, also 10 Jahren. Mit jedem Jahr vom 10. bis zum 17. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher.  Mit jedem weiteren Jahr ab dem zwölften bis zum fünfzehnten Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Jahr früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 63. Lebensjahres. (Neuregelung, Stand 29. April 2015)
Die Höhe der Entschädigung wächst mit jedem Monat der Mitgliedschaft um 0,3 Prozent der gültigen Diät bis zu einem Höchstsatz von 70 Prozent. Mit dieser Regelung bewegen wir uns unterhalb der Altersregelung für kommunale Wahlbeamte (Bürgermeister, Beigeordnete) beziehungsweise den Regelungen des Sächsischen Landtages bis zur 4. Wahlperiode.

Weiterhin besteht für Abgeordnete die Wahlmöglichkeit, statt der beamtenähnlichen Altersversorgung einen Vorsorgebeitrag in Höhe des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Dieser wird gegen Nachweis gezahlt, wenn der Abgeordnete damit in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.

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Besucherbudget

Um Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Landtages näher zu bringen, kann jeder Abgeordnete Besuchergruppen zu Gesprächen in den Landtag einladen. Dafür ist bisher ein Budget von 750 Euro pro Jahr gegen Nachweis vorgesehen. Dieses Budget wird auf 1500 Euro erhöht, um so mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die politische Arbeit des Landtages hautnah zu erleben. Darin beinhaltet sind vor allem Bus- und Bewirtungskosten.

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