Flüchtlingsunterstützung darf nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen

9. September 2015

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Vor­schlag des ifo-Insti­tuts, das Ren­ten­ein­tritts­alter zur Finan­zie­rung der Flücht­lings­un­ter­stüt­zung zu erhöhen:

„Die Finan­zie­rung der Flücht­lings­un­ter­stüt­zung stellt in der Tat eine große Her­aus­for­de­rung dar. Die Bun­des­re­pu­blik und auch Sachsen sind leis­tungs­fähig genug, um diese Auf­gaben dau­er­haft ohne Kür­zungen in anderen Berei­chen zu bewäl­tigen.

Der Vor­schlag, dazu das Ren­ten­ein­tritts­alter zu erhöhen ist absurd. Die Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer haben sich den Ruhe­stand nach 45 Bei­trags­jahren hart erar­beitet. Auch frei­wil­lige soziale Leis­tungen, egal ob im Bund, im Land oder in den Kom­munen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wer solche Vor­schläge unter­breitet, han­delt ver­ant­wor­tungslos. Viel­mehr geht es darum Migran­tinnen und Migranten stärker in den Arbeits­markt zu inte­grieren. So können Sie noch stärker als bisher dabei helfen, das Ren­ten­system und andere Sozi­al­ver­si­che­rungen lang­fristig zu sichern.

Wir haben es mit einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auf­gabe zu tun, die Kom­munen, die Länder und auch der Bund gemeinsam zu lösen haben und bei der sich nie­mand aus der Ver­ant­wor­tung stehlen darf. Die Finanz­zu­sagen der Koali­tion im Bund im Rahmen des Asyl­pa­ketes sind da ein erster wich­tiger Schritt.“