Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz- und Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Wenn Kinder heiraten (müssen) – 56 Kinderehen in Sachsen“:
Als unsinnig und populistisch hat Harald Baumann-Hasske das Ansinnen der AfD zurückgewiesen, im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger in Deutschland pauschal nicht anzuerkennen. „Die Grundrechte – insbesondere der Schutz von Ehe und Familie – verlangen es, dass jeder Fall im Einzelnen durch ein Gericht geprüft und nicht pauschal vom Gesetzgeber behandelt wird”, sagte Baumann-Hasske am Donnerstag im Landtag. „Der Schutz von Ehe und Familie steht im Grundgesetz. Was Sie wollen, ist also schlicht verfassungswidrig. Hören Sie auf, populistischen Unsinn in die Welt zu setzen”, sagte er in Richtung AfD-Fraktion.
„Das Phänomen der Kinderehe in Deutschland ist bisher eine verschwindend geringe Ausnahme. Eine politische Relevanz erfährt sie vor allem durch die Skandalisierung, die hier durch die AfD erfolgt”, so Baumann-Hasske.
„Wie soll sich nun die Kinder- und Jugendhilfe in den Kreisen und kreisfreien Städten verhalten? Sie sollten diese Ehen wahrnehmen und im Auge behalten. Das gilt umso mehr, je jünger die minderjährige Person ist. Wenn es Anlass zur Befürchtung von Freiheitsberaubung oder Missbrauch gibt, muss es ein Verfahren geben, das im Extremfall zur gerichtlichen Aufhebung der Ehe führen kann.”
„Für Sachsen ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen über ausländische Ehen ein Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit in Bezug auf eine minderjährige Ehefrau, die jünger ist als 16 Jahre. Ähnliches gilt für die 22 Minderjährigen-Ehen mit Ehefrauen zwischen 16 und unter 18 Jahren. Die Familien sollten regelmäßig besucht werden. Und die Betroffenen müssen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benötigen.”