Faire und nachhaltige Lösung bei Beamtenbesoldung

SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zur Umset­zung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils zur Beam­ten­be­sol­dung im Frei­staat:

„Die Abschaf­fung des Weih­nachts­geldes für die Beam­tinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koali­tion nun diesen Fehler der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes gebraucht. Wir begrüßen aus­drück­lich, dass das Finanz­mi­nis­te­rium mit dem DGB und dem Säch­si­schen Beam­ten­bund dazu kon­struk­tive Gespräche führt.

Für die SPD-Frak­tion ist es wichtig, dass eine faire Rege­lung gefunden wird, die für alle Beam­tinnen und Beamten glei­cher­maßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natür­lich die ent­gan­genen Son­der­zah­lungen nach­ge­zahlt werden.

Sowohl eine Anpas­sung der Grund­be­sol­dung als auch eine Wie­der­ein­füh­rung der Son­der­zah­lung sind für uns ein gang­barer Weg. Das Ergebnis der Gespräche mit den Gewerk­schaften wird dabei die Richt­schnur unseres Han­delns sein.“

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