Sachsen muss finanzielle Spielräume nutzen

+++ SPD geht opti­mis­tisch in Haus­halts­ver­hand­lungen +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Ergeb­nissen der Klausur der SPD-Frak­tion:

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kom­menden Dop­pel­haus­halt befasst. So hat sich die Frak­tion einen Über­blick über die finan­zi­ellen Rah­men­daten ver­schafft: Steu­er­schät­zung, Jah­res­ab­schluss 2015 und Aus­wir­kungen der jüngsten Ent­schei­dungen zur Per­so­nal­ent­wick­lung.

„Der Frei­staat steht finan­ziell sehr gut da“, schätzt der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haus­halts­po­litik unter SPD-Betei­li­gung und die gute wirt­schaft­liche Ent­wick­lung ver­schaffen uns Spiel­räume. Und diese Spiel­räume müssen wir nutzen, um die großen Her­aus­for­de­rungen zu meis­tern. Der Staats- und Per­so­nal­abbau muss end­lich ein Ende haben. Um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stärken, um die Inte­gra­tion zu meis­tern, um Sachsen zukunfts­fähig zu machen, brau­chen wir einen starken und leis­tungs­fä­higen Staat.“

Die SPD-Frak­tion erwartet, so Panter, inten­sive Haus­halts­ver­hand­lungen im Herbst: „Ich gehe davon aus, dass der Finanz­mi­nister einen Haus­halts­ent­wurf vor­legen wird, der viele unserer Schwer­punkte schon auf­greift. Wir haben uns im Koali­ti­ons­ver­trag ambi­tio­nierte Ziele gesetzt, die nun natür­lich auch im Dop­pel­haus­halt berück­sich­tigt werden müssen. Für uns ist aber auch klar, dass Fehler der Vor­gän­ger­re­gie­rung, wie z.B. die Abschaf­fung der Son­der­zah­lung, nicht zu Lasten der Koali­ti­ons­pro­jekte gehen dürfen.“