Einigung von Finanzministerium und Gewerkschaften behebt Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung
„Die Streichung der Sonderzahlung für unsere sächsischen Beamtinnen und Beamten war ein Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Vereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden behoben wird“, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Einigung in Sachen Sonderzahlung. Die Position der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurft, damit auch dem Finanzminister klar wurde, dass man so mit den Beamtinnen und Beamten nicht umgeht. Sachsen steht vor großen Herausforderungen, wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat. Und dazu brauchen wir gute und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden. Die Nachzahlung ist der eine richtige Schritt. Genauso wichtig ist, dass es durch die Einarbeitung des Weihnachtsgeldes in die Besoldungstabelle zukünftig wieder eine besondere Anerkennung gibt.“
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter: „Wir respektieren den Kompromiss zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften. Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass es zu dieser Einigung gekommen ist und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden. Gerade für unsere Polizisten, die seit Monaten in einer enormen Belastungssituation sind, ist das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung.
Wir werden die Ergebnisse nun genau prüfen und gehen davon aus, dass die mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vereinbarung zeitnah als Gesetzesentwurf dem Landtag zugeleitet wird.“
Presseinformation des Finanzministeriums: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202757