Neukirch: Gebühr für Notdienste lehnen wir ab

15. Dezember 2015

„Eine ‚Straf­ge­bühr‘ bei Not­fällen darf es nicht geben. Bei einer sol­chen Gebühr würden wir Gefahr laufen, dass beson­ders Gering­ver­die­nende vom Not­fall­be­such abge­halten werden“, erklärte Dagmar Neu­kirch, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der SPD-Land­tags­frak­tion und Spre­cherin für Soziales, Gesund­heit und Pflege zu einem ent­spre­chenden Vor­schlag der Kas­sen­ärz­li­chen Ver­ei­ni­gung Sachsen. „Im Not­fall muss die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung frei zugäng­lich sein. Es gibt ohne Zweifel Reform­be­darf bei der Not­fall­ver­sor­gung. Aber eine Not­fall­ge­bühr ist nicht der rich­tige Weg. Infor­ma­ti­ons­de­fi­zite und struk­tu­relle Pro­bleme können wir nicht zu Lasten der Bür­ge­rinnen und Bürger klären.“

„Nötig ist mehr Auf­klä­rung über den kas­sen­ärzt­li­chen Bereit­schafts­dienst und dessen Ruf­num­mern. Die Bür­ge­rinnen und Bürger müssen diese Alter­na­tiven kennen. Die Ruf­nummer 116117 für den Bereit­schafts­dienst muss viel bekannter werden, damit die Men­schen sich an den rich­tigen Dienst wenden können. Dazu werden die fünf inte­grierten Leit­stellen in Sachsen, die die erste Anlauf­stelle für Hil­fe­su­chende sind, einen wich­tigen Bei­trag leisten. Diese Punkte hat auch das Gemein­same Lan­des­gre­mium, das die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung an der Schnitt­stelle zwi­schen ambu­lanter und sta­tio­närer Ver­sor­gung ver­bes­sern soll, auch als Emp­feh­lungen aus­ge­spro­chen. In diesem Gre­mium sitzen alle rele­vanten Akteure, auch die Kas­sen­ärzt­liche Ver­ei­ni­gung.“