Suche
  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Suche Menü

gerecht. Sozialdemokratische Zeitung für Sachsen.

Download als PDF
beim Rätsel/Gewinnspiel mitmachen

Im Juni in ganz Sachsen im Briefkasten und hier online. Die Zeitung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
„Was macht der Landtag eigentlich für uns?“ Diese Frage wird mir oft gestellt. Zur Hälfte der Regierungszeit von SPD und CDU möchten wir Ihnen Antworten mit dieser Zeitung persönlich geben.
Ich bin stolz auf die Menschen in Sachsen und das gemeinsam Erreichte: Gut 1,6 Millionen Frauen und Männer stehen in Lohn und Brot. So viele wie nie zuvor. Unsere Kitas haben wir besser gemacht. Lehrer werden besser bezahlt und Schulen im ländlichen Raum bleiben erhalten. Besonders freut es mich, dass wir endlich beim Personal umgesteuert haben. Kürzungen sind vom Tisch. Stattdessen gibt es hunderte neue Stellen für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte, damit der Freistaat gut für seine Bürger funktioniert.
Die Menschen in Sachsen haben ein feines Gespür für Ungerechtigkeiten. Viele arbeiten und engagieren sich, und haben doch das Gefühl, sie bekommen dafür zu wenig Anerkennung. Es braucht höhere Löhne in Sachsen. Es darf auch nicht sein, dass man nach Jahren harter Arbeit in der Grundsicherung landet – wie jemand, der nie eingezahlt hat. Wir müssen außerdem die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit aufarbeiten. Dass die Renten in Ost und West endlich angeglichen werden, stimmt mich optimistisch.
Lassen Sie uns in Sachsen das erhalten, was gut ist, aber gleichzeitig das benennen und verändern, was noch nicht gut läuft. Ich möchte die Zukunft gemeinsam mit Ihnen gestalten: Gerecht, modern und heimatverbunden.

Ihr Dirk Panter

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Download als PDF

 Seite 1

Sächsischer Landtag

Sachsen gemeinsam gestalten

Sachsens Zukunft gestalten – das geht nur gemeinsam. Das Forum mit Eltern und Lehrern zur Schule, ein Praxistag in der Kita, in einer Pflegeeinrichtung oder in der Verbraucherzentrale, die Sprechstunde im Ministerium oder im Wahlkreisbüro, die Diskussionen am Küchentisch – es gibt viele Gelegenheiten für Bürgerinnen und Bürger, mit uns über Wünsche, Pläne, Ideen, Sorgen und Ängste zu sprechen. Die 18 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion – darunter drei mit Ministeramt – sind nicht nur gute Zuhörer. Wir kümmern uns.
Sachsens Zukunft gestalten – genau das ist unsere Motivation, wenn wir immer wieder für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Polizei, Schulsozialarbeit, Geld für unsere Kommunen, Musikschulen, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung oder Naturschutz kämpfen und Lösungen finden. Das haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Regierung mit Erfolg getan. Auch wenn es unbestritten noch eine Menge zu tun gibt und wir als SPD-Landtagsfraktion uns an manchen Stellen schneller Fortschritte wünschen.
Die Impulse dafür können von allen Bürgerinnen und Bürgern kommen. Wie das gehen kann, zeigt das neue Schulgesetz. Daran mitgearbeitet haben Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Verbände und Initiativen. Wir Abgeordneten haben deren Ideen, Anregungen und Einwände diskutiert, abgewogen, das Gemeinsame gefunden. So ist das Gesetz ein echtes Gemeinschaftswerk geworden, an dem eben viele Sachsen mitgewirkt haben.
Stichwort Gemeinschaftswerk: „Brücken in die Zukunft“ heißt das aktuell größte Investitionsprogramm Sachsens für unsere Kommunen, das wir als SPD-Abgeordnete im Landtag mit auf den Weg gebracht haben. Für bessere Kitas, Schulen, Sportstätten oder Straßen, für lebenswerte Orte. Die Kommunen haben entschieden, wofür das Geld verwendet wird. 800 Millionen Euro Fördergeld für rund 2.200 Vorhaben – von neuen Fenstern für die Bibliothek in Döbeln über Medizintechnik für die Elblandkliniken, die Sanierung des Alten Rathauses in Leipzig bis hin zum Kita-Bau in Meißen oder der barrierearmen Gestaltung der Oberen Schloßstraße in Schwarzenberg. Gut angelegtes Geld!
Sachsens Zukunft gestalten – das möchten wir weiter mit den Sachsen zusammen tun. Für unser Land, in dem wir uns wohlfühlen. Für unser Land, in dem sich viele an Entscheidungen beteiligen, Verantwortung übernehmen, füreinander da sind und alle Menschen respektvoll miteinander umgehen.

Seite 2

Petra Köpping ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Fragen an Petra Köpping

Sie sind Ministerin für Gleichstellung und Integration, dazu noch Landtagsabgeordnete – wo liegt der Schwerpunkt Ihrer Arbeit?

Mir liegt vor allem der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft am Herzen – als Ministerin und als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Darum kümmere ich mich um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Gleichstellung von Frauen und Männern und auch darum, dass wir die Demokratiearbeit in Sachsen ausbauen und stärken. Das Leitmotiv meiner Arbeit lautet „Von Mensch zu Mensch“. Und das schließt alle Menschen ein, die bei uns in Sachsen leben.

Woher wissen Sie, was die Bürgerinnen und Bürger über Ihre Arbeit denken und von Ihnen erwarten?

Ich bin regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Sei es bei meinen Bürgersprechstunden oder am Küchentisch gemeinsam mit Martin Dulig – manchmal auch am Rande von Demonstrationen. Daneben erhalte ich zahlreiche Nachrichten auf unterschiedlichen Wegen, sei es als Brief, als Anruf oder über soziale Medien. Mit diesen Meinungen und Vorschlägen setze ich mich natürlich auseinander. Oder ich bin Gast bei Vereinen und Initiativen, die mit mir über ihre Anliegen sprechen wollen. Mir ist es in der Tat ein besonderes Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu stehen.

Sie sprechen sehr oft über die Anerkennung von Lebensleistungen ….

… weil ich in vielen dieser Gespräche gemerkt habe, wie sehr die Nachwendezeit mit all ihren Problemen und Ungerechtigkeiten viele Menschen bewegt. Lange war das Thema in Sachsen ein Tabu. Äußerte man Kritik, dann war man gleich ein DDR-Nostalgiker, Jammer-Ossi oder Wendeverlierer. Das Thema muss öffentlich diskutiert werden, auch um den Betroffenen ein Stück weit ihre Würde zurückzugeben.

Auch diejenigen, die sich in den letzten 25 Jahren erfolgreich durchgeschlagen haben, sehen und kennen die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit. Viele Westdeutsche können die menschliche und soziale Dimension des damaligen Umbruchs kaum erahnen. Das mache ich denen auch nicht zum Vorwurf. Aber ich will darüber reden! Wir haben uns getäuscht, dass diese Gefühle verschwinden. Sie werden an Kinder und Enkel durch Erzählungen weitergegeben. Und damit ist es keine Frage der Vergangenheit, sondern eine Frage, wie wir jetzt und in Zukunft damit umgehen. Ihre Beantwortung trägt entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen bei.

Was war die größte Veränderung, die Sie als Ministerin auf den Weg gebracht haben?

Wir haben den Bereich der Integration in Sachsen innerhalb weniger Monate komplett aufgebaut. Dieser Bereich führte früher ein Nischendasein im Sozialministerium und war auch mit nur geringen finanziellen Mitteln ausgestattet. Gab es einst eine kleine sechsstellige Summe, unter 150.00 Euro, die für die Integration eingesetzt werden konnte, liegen wir nun bei etwa 40 Millionen Euro jährlich allein in meinem Zuständigkeitsbereich.

Um einige Beispiele zu nennen: Wir haben Förderprogramme auf den Weg gebracht, um Ehrenamtliche und die Flüchtlingssozialarbeit zu unterstützen. Wir haben ein eigenes Landessprachprogramm initiiert, damit Geflüchtete schnell die deutsche Sprache lernen können. Dazu kommt der Aufbau von neuen Beratungsstrukturen in den Landkreisen mit den Kommunalen Integrationskoordinatoren und die Vernetzung mit den haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingsarbeit.

Sie haben gesagt, Integration ist ein Marathon. Ist das Ziel schon in Sicht?

Wenn ich sage, dass Integration ein Marathon ist, möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass wir eine langjährige, generationenübergreifende Aufgabe zu bewältigen haben – und das können wir nur gemeinsam. Hier ist sprichwörtlich der Weg das Ziel. Alle sind gefordert, diesen Weg zu unterstützen und so eine Annäherung an das Ziel zu erreichen: ein friedliches, von Toleranz und Respekt geprägtes Zusammenleben in einer solidarischen Gemeinschaft.

Dieser Aufgabe stellen wir uns jeden Tag aufs Neue. Das kostet Kraft. Aber ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger uns darin unterstützen und das gibt mir die Motivation, an das Erreichen des Ziels zu glauben und diejenigen anzusprechen, die dem noch skeptisch gegenüber stehen.

Besonders freue ich mich darüber, dass sich in Sachsen nunmehr auch ein landesweiter Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen gegründet hat, der mit einer starken Stimme für Migrantinnen und Migranten in Sachsen spricht. Er wird einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Integration leisten und nicht zuletzt ein entscheidender Ansprechpartner für mich und die gesamte Landespolitik sein.

Baustelle Demokratie

Die Aufgaben in Sachsen sind groß. Mit Heidenau, Freital, Clausnitz, dem 3. Oktober 2016 in Dresden und natürlich auch Pegida hat Sachsen bundes- und manchmal sogar weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dass wir in Sachsen ein Problem mit Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben, lässt sich schon lange nicht mehr bestreiten.
Für die SPD, die immer für Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsteht, ist das natürlich eine große Herausforderung. Unseren Abgeordneten der Landtagsfraktion und auch unseren Ministern war schnell klar, dass diese Ereignisse Konsequenzen haben müssen. Nach den Vorfällen in Clausnitz hat die SPD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmepaket angeregt, das schließlich von der Regierung beschlossen wurde.
Wir wollen eine wirklich demokratische Gesellschaft mit einer starken Zivilgesellschaft. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist – deshalb war es ja so wichtig, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst endlich zu stoppen. Und natürlich muss auch die politische Bildung weiter ausgebaut werden. Denn Wissen über und Erfahrung mit Demokratie ist die Basis jeder offenen Gesellschaft. Ängste und Sorgen sind keine Rechtfertigung für Hass und Gewalt!
Klar ist, dass viele Maßnahmen Zeit brauchen, bis sie wirken. Und jeder neue Vorfall in Sachsen ist für die vielen engagierten Menschen im Freistaat ein Rückschlag. Aber unser Anspruch ist und bleibt eine offene, demokratische Gesellschaft.
www.spd-fraktion-sachsen.de/zeit-zu-handeln

Grit Hanneforth, Kulturbüro Sachsen

Die Förderung von Demokratie-Initiativen ist schon immer mit der SPD verbunden. Sie hat mit dem „Weltoffenen Sachsen“ 2004 ein Programm aus der Taufe gehoben und für Kontinuität gesorgt. Deshalb waren wir relativ gut aufgestellt, als so viele Geflüchtete zu uns kamen und der Rassismus in der Gesellschaft deutlich sichtbar wurde. So kümmerten sich viele engagierte Menschen um Geflüchtete und stellten sich offen gegen rassistische und asylfeindliche Positionen. Mit dem Integrationsministerium gibt es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Initiativen und Organisationen werden beteiligt. Was wir jetzt noch brauchen, ist eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen – am besten beschlossen vom Landtag.

Brunhild Fischer, Geschäftsführerin Landesfamilienverband SHIA e.V. LV Sachsen, Vorsitzende der Versammlung der Sächsischen Landesmedienanstalt

Die Gleichstellung von Frauen muss oberstes Anliegen von Politik und Zivilgesellschaft sein. Im Gleichstellungsbeirat um Staatsministerin Petra Köpping begleiten die Landesfamilienverbände die positive Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele.
Hier stehen auch die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, denen gezielt Rechnung getragen werden soll, im besonderen Fokus. Für sein Engagement für genau diese Bedürfnisse einzutreten, hat der SHIA e.V. LV Sachsen den Frauenpreis 2017 der SPD–Landtagsfraktion erhalten.

Seite 3

Martin Dulig ist stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Fragen an Martin Dulig

Was war die wichtigste Veränderung, die Sie als Wirtschaftsminister angeschoben haben?

Martin Dulig: Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium wird seinem Namen wieder gerecht. Arbeit und Arbeitsbedingungen sind für uns wichtige Themen. Wir kümmern uns um attraktive Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und gezielt um Fachkräfte.  Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist für uns von hoher Bedeutung und wird mit einem eigenen Programm vorangetrieben. Das alles steht unter der Überschrift „Gute Arbeit“.

Und wie sieht es im Bereich Wirtschaftsförderung aus?

Martin Dulig: Auch hier gibt es eine Kurzformel: „AIDA“. Wir fördern nicht nur Arbeit, sondern auch Innovation, Digitalisierung und Außenwirtschaft. Das sind unsere Schwerpunkte, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, Sachsen und seine Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind.

A steht für Arbeit, über die wir schon gesprochen haben.

I steht für Innovation. Wir haben die Förderung dafür neu ausgerichtet. Mit neuen Instrumenten aus der Technologieförderung des Europäischen Sozialfonds sorgen wir für Wissenstransfer und nachhaltige Beschäftigung in unseren kleinen und mittleren Unternehmen. Der Startschuss dafür erfolgte 2015, aktuell fördern wir mehr als 1.000 Vorhaben mit bisher insgesamt 214 Millionen Euro. Über solche Programme entstehen rein statistisch ungefähr 80 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Arbeitstag. Innovative Start-ups unterstützen wir mit Risikokapital,  Gründungen von kleinen Unternehmen mit Mikrodarlehen. Die Förderinstrumente für Innovationen in der Wirtschaft sind breitgefächert, insgesamt stehen rund 550 Millionen Euro bis 2020 dafür bereit.  Im Bereich Elektromobilität wurden allein im vergangenen Jahr 20 Projekte mit insgesamt 41 Millionen Euro abgeschlossen.

D steht für Digitalisierung. Grundlage dafür ist der flächendeckende Breitbandausbau. Dafür stehen 430 Millionen Euro bereit. Digitalisierung ist aber mehr als nur schnelles Internet: Unsere Strategie „SachsenDigital“ umfasst mehr als 100 Maßnahmen. Es geht dabei um Datensicherheit, um die Veränderung der Arbeitswelt oder um die Frage, wie unsere Industrie in Zukunft produzieren wird. Sachsen wird Heimat eines neuen Software-Instituts in Dresden – welches wir jährlich mit 5 Millionen Euro unterstützen. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft! Hinzu kommen zwei sogenannte Hubs: in Dresden ein Kompetenz- und  Innovationszentrum, in dem Wissenschaft, Industrie und Investoren gemeinsam daran arbeiten, die Industrie auf die digitale Zukunft auszurichten. In Leipzig soll ein Kompetenzzentrum entstehen, das sich vor allem auf Digitalisierung und Energie sowie auf Smart Cities konzentriert. Erforscht werden sollen unter anderem Prozesse zur Steuerung von Energieversorgung, Straßenleitsystemen und Elektromobilität.

Der vierte Buchstabe, das A für Außenwirtschaft heißt für mich, dass  wir nur dann eine starke Wirtschaft haben, wenn wir unsere Exportorientierung stärker in den Mittelpunkt stellen. Hierbei haben wir besonders unsere kleinen und mittleren Unternehmen im Blick, denen der Schritt auf internationale Märkte erfahrungsgemäß schwerer fällt. Dazu kommt unsere Außenwirtschaftsinitiative Sachsen, in der alle wesentlichen Akteure zusammenarbeiten. Und  ich selbst begleite unsere Unternehmen ins Ausland, knüpfe als „Türöffner“ politische Kontakte und unterstütze sie dabei, auf neuen Märkten Fuß zu fassen.

Sie sind Minister, Vize-MP, Abgeordneter und Parteivorsitzender – wo liegt da Ihr Schwerpunkt?

Martin Dulig: Mich gibt es nur ganz. Das kann man nicht trennen. Vor allem bin ich Sozialdemokrat. Ich habe aus meiner Grundüberzeugung heraus Verantwortung übernommen. Und ich bin aus tiefstem Herzen Parlamentarier, war lange Jahre Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag und weiß daher diese Basis der Demokratie zu schätzen.

Ein anderes Thema: Die politische Stimmung in unserem Land. Was halten sie dem Vorwurf „Ihr da oben – wir hier unten“ entgegen?

Martin Dulig: Leider wird dieser Vorwurf sehr oft von Menschen erhoben, die sich selten für etwas engagieren oder Verantwortung übernehmen. Sie meinen, Demokratie bedeutet die Erfüllung all ihrer Wünsche, komplett zu 100 Prozent. Aber Demokratie ist kein Pizzadienst, nach dem Motto „Ich bestelle, ihr liefert. Und wenn nicht, dann funktioniert unsere Demokratie nicht.“ So funktioniert es eben nicht.

Das erkläre ich auch immer wieder, wenn ich zum Beispiel mit meinem Küchentisch in Sachsen unterwegs bin. Ich finde, wir haben mit dieser Tour ein gutes Format gefunden, um miteinander fortlaufend ins Gespräch zu kommen. Man kann sich dabei in die Augen schauen, aktiv aufeinander zugehen, zuhören – nicht von oben herab, sondern eben auf Augenhöhe. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger diese Gelegenheiten nutzen.

Seit Ende 2015 gab es schon mehr als 20 solcher Gespräche am Küchentisch – und ich werde weiter unterwegs sein, und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landtagsfraktion etwa auf Vogtländer, Oberlausitzer oder Erzgebirger zugehen.

Was bedeutet für Sie Gerechtigkeit?

Martin Dulig: Mir geht es primär darum, dass Menschen gleiche Chancen haben – also Chancengerechtigkeit. Es muss egal sein, ob ich im Osten oder im Westen wohne, ob ich Mann oder Frau bin, jung oder alt. Ich muss die Chance haben, mein Leben gestalten zu können. Und ich muss auch eine zweite oder dritte Chance bekommen. Und natürlich müssen Menschen, die die gleiche Arbeit erledigen, auch gleich verdienen.

Das ist übrigens auch eine Frage der Wertschätzung, über die im Zusammenhang mit den Lebensleistungen der Ostdeutschen gerade viel diskutiert wird. Wir müssen die Nachwendezeit ehrlich aufarbeiten. Viele Menschen in Sachsen haben einen hohen persönlichen Preis dafür bezahlt, dass unser Land heute wirtschaftlich gut dasteht. Der Verlust des Arbeitsplatzes, niedrige Löhne, große persönliche Umwälzungen waren für sie ein hoher Preis. Das darf man nicht vergessen.

Was war ihr emotionales Erlebnis in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Politik?

Martin Dulig: Der 3. Oktober vergangenen Jahres in Dresden. Der hat sich mir tief eingebrannt. Auf der einen Seite war es ein schönes Volksfest, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger ehrlichen Herzens über die Wiedervereinigung gefreut haben. Auf der anderen Seite waren da hasserfüllte Menschen, die gegen ausländische Gäste und „gegen die da oben“ unfassbar gepöbelt haben.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Martin Dulig: Ich wünsche mir, dass Sachsen für alle eine gute Heimat ist – unabhängig davon, ob man hier geboren, hierher gezogen oder zu uns geflüchtet ist. Sachsen soll eine Heimat für Vielfalt sein. Ich wünsche mir, dass man hier gut arbeiten und mit seiner Familie gut leben kann – egal, ob ledig, verpartnert, verheiratet; ob mit Kinder oder ohne Kinder.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir dafür die Bedingungen schaffen müssen. Eine gute Zukunft für dieses Land zu organisieren – bei allen Veränderungen, die es immer gab, gibt und geben wird. Und dass man aufpassen muss, dass Sachsen die jetzigen guten Voraussetzungen, auch noch in zehn Jahren so nutzen kann, dass es eine gute Heimat ist. Das ist die Aufgabe, die wir haben.

Sozialer Arbeitsmarkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Von Markus Schlimbach, Vizechef des DGB Sachsen
Monat für Monat gibt es Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt in Sachsen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt. Aber trotz aller positiver Meldungen gibt es Menschen, die langzeitarbeitslos sind und die wenig Chancen haben, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Sachsen gilt als langzeitarbeitslos. Über 55.000 Menschen sind länger als drei Jahre ohne Arbeit. Rund 56.000 Familien und Alleinerziehende in Sachsen sind auf Hartz IV angewiesen, 78.000 Kinder wachsen im Freistaat nur mit dem Allernotwendigsten auf.
Viel zu lange wurde darauf gesetzt, dass ein boomender Arbeitsmarkt auch dieses Problem lösen wird. Aber Wirtschaftsunternehmen interessieren sich nicht für Menschen, deren Qualifikationen nach langer Arbeitslosigkeit entwertet wurden, die gesundheitliche Einschränkungen haben, denen auch die Motivation fehlt, die mit Niedriglöhnen nicht ihre Familie ernähren können.
Deshalb ist richtig, dass durch einen sozialen Arbeitsmarkt Beschäftigung für Menschen geschaffen wird, die in unserer Hochleistungsgesellschaft an den Rand gedrückt werden. Das Arbeitsministerium stellt erstmalig seit vielen Jahren wieder Geld dafür zur Verfügung, 13 Millionen Euro jährlich. Damit müssen vor Ort Perspektiven geschaffen werden, dass Langzeitarbeitslose eine sinnvolle Beschäftigung finden. Vor allem brauchen Familien und Alleinerziehende mit Kindern durch Ausbildung, Motivation und Betreuung einen Weg aus Hartz IV hin zu einer auskömmlichen Beschäftigung. Sachsen braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, um mehr Menschen Chancen zu geben.

+++ kurz und knapp +++

Schnelleres Internet für Sachsen
Mit dem Programm „Sachsen digital“ stellt der Freistaat 430 Millionen Euro bereit. Geld, das dringend benötigt wird, denn in Sachsen haben derzeit nur 51,5 Prozent der Haushalte einen Internetzugang mit 50 Mbit/s oder schneller. Deshalb hat Sachsen als erstes Bundesland eine Digitalisierungsstrategie beschlossen: Bis 2018 sollen flächendeckend 50 Mbit/s, bis 2025 sogar 100 Mbit/s, möglich sein. Das sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen und stärkt den Standort Sachsen.

Brücken in die Zukunft
Um wichtige und dringende Investitionen in den sächsischen Städten und Gemeinden zu unterstützen, hat der Landtag Anfang 2016 das umfangreichste kommunale Förderprogramm seit 1990 beschlossen. Insgesamt stehen 800 Millionen Euro zu Verfügung. Die Finanzierung teilen sich der Bund, die Kommunen und das Land Sachsen. Mit über 2.200 Vorhaben – jedes zweite Projekt ist eine Investition in Kitas und Schulen – ist das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein großer Erfolg.

Stadt – Land
Sachsen ist in der Stadt und auf dem Land lebenswert. Damit das so bleibt, fließen auf Beschluss des Landtages 2017/18 rund 1,1 Milliarden Euro gezielt in den ländlichen Raum.
Welche Projekte davon gefördert werden, entscheiden die Regionen vor Ort. Mehr als 330 Millionen Euro sind beispielsweise für Landwirte gedacht, die ihre Flächen besonders natur- und umweltfreundlich bewirtschaften.
Damit in den Städten die Mieten bezahlbar bleiben, gibt es erstmals seit 15 Jahren wieder ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Insgesamt stehen dafür 143 Millionen Euro bereit.

Mit Bahn und Bus
Mobil in ganz Sachsen – das gelingt nur mit einem attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehr. 2017 und 2018 bekommen die Verkehrsverbünde für Bus, Tram und Bahn insgesamt 905 Millionen Euro. So ist gewährleistet, dass alle Züge wie bisher fahren.
Aber auch für den Straßenbau fließt weiterhin Geld des Freistaates. Über 500 Millionen Euro werden investiert, wobei der Schwerpunkt auf Erhalt vor Neubau liegt.

Kultur
Sachsen ist ein Kulturland. Viele Theater, Museen oder auch künstlerische Projekte machen unseren Freistaat lebenswert. Mittlerweile stehen pro Jahr knapp 95 Millionen Euro für die sogenannte Kulturraumförderung zur Verfügung – das sind
8 Millionen Euro mehr als noch 2014. Zusätzlich wird noch investiert: 6 Millionen Euro gibt es dieses und nächstes Jahr für Neu-, Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden.

Seite 4/5

Dr. Eva-Maria Stange ist Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Abgeordnete der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Fragen an Eva-Maria Stange

Wie viel Energie haben Sie in den Hochschulentwicklungsplan gesteckt, der im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde?

Die Hochschulentwicklungsplanung war ein sehr intensiver Prozess, indem wir uns mit unseren Vorstellungen mit dem Finanzministerium und den Hochschulen abgestimmt haben. Wir haben die Hochschulen von Anfang an aktiv einbezogen. Wir haben ganz global über die Vorstellungen von der Hochschule der Zukunft mit hochkarätigen Experten auf einer Tagung diskutiert und die Hochschulen dann auch im konkreten dem Planungsprozess mitgenommen. Das erleichterte ihnen letztlich auch die Zustimmung. Mit dem Plan ist endlich den Stellenabbau beendet und er gibt den Hochschulen Planungssicherheit bis 2025.

Wie war die Fraktion in diesen Prozess eingebunden?

Wir haben uns in der SPD-Landtagsfraktion regelmäßig ausgetauscht, ich habe über den jeweils aktuellen Stand Bericht erstattet. Wir haben unsere Vorstellungen für die Profilierung der Hochschulen in den kommenden acht Jahren in vielen Gesprächen mit den Fraktionsexperten für Hochschule, Soziales und Finanzen diskutiert und von ihren Argumenten profitiert. Der Hochschulentwicklungsplan trägt stark sozialdemokratischen Charakter.

Ist damit die Hauptarbeit bei Thema Hochschule für diese Legislaturperiode geschafft?

Sagen wir – ein wichtiger Grundstein ist gelegt. Die Hochschulentwicklungsplanung ist abgeschlossen, Zuschuss- und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind unterschrieben und werden umgesetzt. Das erste Mal seit 1990 wird es eine Phase der Hochschulentwicklung geben, in der kein Stellenabbau droht und die Hochschulen über einen sehr langen Zeitraum mit steigender Grundfinanzierung rechnen können. Damit ist ein sehr wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages erreicht und ein zentrales Ziel der SPD für unsere Regierungsarbeit umgesetzt. Nun geht es um konkrete Umsetzungen und langfristige neue Akzente. Lehramtsausbildung und Unimedizin werden extern evaluiert. Die Empfehlungen fließen in zukünftige Maßnahmen ein.

Wir starten eine neue Absolventenstudie, um Informationen zu erhalten, wie wir Lehre und Forschung an den Hochschulen verbessern und noch stärker auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse einstellen können. Und helfen den Studierenden dabei, dass sie erfolgreich durchs Studium kommen, indem wir für ein gutes Betreuungsverhältnis sorgen, mit den Hochschulen Orientierungsphasen und Brückenkurse vor Studienbeginn organisieren, Mentoren- und Tutorenprogramme sowie ein Frühwarnsystem bei Schwierigkeiten einrichten. Und wir überprüfen ständig, ob dies alles auch zur gewünschten Erhöhung des Studienerfolgs führt. Wenn nicht, passen wir an. Zudem werden wir verstärkt die Möglichkeit schaffen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen studieren und wissenschaftlich arbeiten können. Mit dem Rahmenkodex für gute Arbeit wollen wir Personalentwicklung an den Hochschulen befördern und bessere Beschäftigungsbedingungen schaffen. Das sind nur einige Vorhaben der kommenden Jahre.

Was hat der Bürger von Ihrer Arbeit?

Sachsens Hochschulen decken ein breites Fächerspektrum ab und sind hoch attraktiv auch für junge Menschen aus anderen Ländern. Wir sichern damit den akademischen Fachkräftenachwuchs in Zeiten des demografischen Wandels. Der Hochschulentwicklungsplan reagiert beispielsweise auf die steigenden Bedarfe bei Lehrern, Medizinern, Apothekern, Juristen, Ingenieuren und anderen Fachleuten. Entsprechende Studienplatzkapazitäten wurden erhöht und auch konzeptionell neu justiert. Zudem bilden die Hochschulen Fachleute für Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft aus. 14 staatliche Hochschulen und mehr als 40 Forschungseinrichtungen sind die zentralen Motoren für Zukunftsinnovationen und damit für die Wirtschaftskraft Sachsens.

Von der Gesundheitsforschung haben alle Menschen unmittelbar etwas. Aber auch die regionale Bedeutung einer Hochschule als Innovations- und Wirtschaftsfaktor sowie als großer Arbeitgeber zeigt direkte Wirkung für den Wohlstand und die Zukunft Sachsens. Dies alles sind wichtige Zukunftsentscheidungen, die die wirtschaftliche Stärke und die Lebensqualität im Freistaat Sachsen weiter verbessern. Davon haben alle etwas.

Was schätzen Sie am meisten an (den) Sachsen?

Sachsen ist ein Land der Vielfalt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich des Potentials, der Chancen und Möglichkeiten bewusst, die für dieses Land und in diesem Land existieren. Gleichzeitig gibt es die Besinnung auf Bewährtes und an manchen Stellen noch immer Zurückhaltung, wenn es um Neuerungen geht. Ich schätze tatsächlich das Bedürfnis vieler Sachsen, mitzureden, sich zu interessieren, einzubringen, Dinge anzupacken und unser Land mitzugestalten. Vielerorts findet man beeindruckende Beispiele von Hilfsbereitschaft und selbstlosem Engagement.

Was bedeutet für Sie soziale Gerechtigkeit?

Sozial gerecht ist es für mich als Wissenschaftsministerin und Bildungspolitikerin, wenn alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, ethnischer Zugehörigkeit und persönlicher Umstände die besten Bildungschancen haben. Das beginnt bei guten Kitas mit qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern, Ganztagsschulen mit Schulsozialarbeitern, reicht über eine gute berufliche Ausbildung bis hin zum Studium an einer Hochschule. Durchlässigkeit im Bildungssystem zum Beispiel beim Zugang zum Studium hat für mich hohe Priorität.

Daran müssen wir noch arbeiten, denn soziale Gerechtigkeit muss sich daran messen lassen, wie gut es gelingt, besonders die Kinder und Jugendlichen zu fördern, die nicht in behüteten, gut gebildeten und sozial gesicherten Elternhäusern aufwachsen. Und wer es mit dem ersten Anlauf nicht schafft, muss über die Weiterbildung eine neue Chance bekommen. Wir als Staat unterstützen sie dabei mit Stipendien. Wir kümmern uns um gute Beschäftigungsverhältnisse und um die Verbesserung des Diversity Managements und der inklusiven Maßnahmen. Aber, noch bleiben zu viele auf der Strecke oder werden durch den immer anspruchsvolleren Arbeitsmarkt abgehängt.

Was sagen Sie zum Spruch „Die da oben – wir hier unten“?

Damit wird bewusst ein Gegensatz zwischen „den Politikern“ und „dem Volk“ konstruiert. Diese pauschale Vereinfachung vorhandener oder gefühlter Konflikte macht es mir oft schwer, den tatsächlichen Konflikt oder das Problem zu erkennen.

Man kann nicht leugnen, dass die Gesellschaft gespalten ist, die Kluft nicht nur sozial sondern auch kulturell und bildungspolitisch wächst. Dies erzeugt auch Ohnmacht und Wut bei denen, die sich abgehängt, an den Rand gedrängt, nicht wahrgenommen fühlen.

Ich bemühe mich seit vielen Jahren als Abgeordnete und als Ministerin, dem entgegen zu wirken. In meinem Wahlkreis, dem Dresdner Westen, liegt der große Stadtteil Gorbitz. Regelmäßig bin ich im Gespräch mit Arbeitslosen, Streetworkern, älteren Menschen, die mit der Grundsicherung auskommen müssen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Nicht immer kann ich die Probleme beseitigen, aber schon zuzuhören und dort wo möglich zu helfen, schafft Vertrauen.

Im Ministerium mit habe ich mit der Gläsernen Werkstatt mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein öffentliches Diskussionsforum etabliert. Die Ministersprechstunden sind offen für alle, die ein konkretes Anliegen haben. Ich versuche damit „Die Politik“ transparent zu machen und auch zum Beispiel bei Landtagsbesuchen meinen Gästen „die da oben“ etwas näher zu bringen. Die Arbeit von Politik und Verwaltung dient ja keinem Selbstzweck. Sie dient den Landesinteressen und damit den Menschen. Für mich gibt es kein „oben“ und kein „unten“ sondern nur ein „miteinander“.

Was war das emotionalste Erlebnis in Ihrer Zeit als Ministerin?

Der Besuch der ersten Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle der TU Dresden hat mich tief berührt. Einerseits waren da die Flüchtlinge, die kaum etwas Persönliches bei sich hatten, andererseits die hilfsbereiten Studenten.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft? 

Ich wünsche mir vor allem mehr positives Zukunftsvertrauen in Sachsen. Bei aller Ungleichheit und vielen Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft gibt, sind wir doch ein reiches und sicheres Land. Wenn wir es gemeinsam wollen, dann können wir Ungerechtigkeiten abbauen. Sachsen hat ein enormes wissenschaftliches, kluges Potential. Damit können wir die Aufgaben der Zukunft anpacken. Für meine Familie wünsche ich mir vor allem Gesundheit.

Neben den Wünschen für Glück, Wohlergehen und Gesundheit würde ich mich freuen, wenn die Sachsen wieder zusammenwachsen und sich die aufgebrochenen Spaltungen der Gesellschaft wieder schließen. Dafür müssen wir uns wieder besser zuhören, Verständnis füreinander entwickeln und miteinander reden. Ich wünsche mir, dass Sachsen als das moderne, weltoffene, wirtschaftlich prosperierende und hochentwickelte Bundesland wahrgenommen wird, dass es tatsächlich ist. Und dass nicht die lautstark artikulierte Einzelmeinungen das Bild des Freistaats bundesweit und international immer wieder verzerren.

Schule? Da war ich auch mal

Ein neues Schulgesetz. Ein Maßnahmepaket gegen den Lehrermangel. Ein Landesprogramm für Schulsozialarbeit. Für unsere sächsischen Schulen hat sich in den letzten beiden Jahren einiges zum Positiven verändert. Uns war es immer wichtig, alle Neuerungen auch intensiv mit Lehrern, Schülern, Eltern und kommunalen Vertretern zu diskutieren. Nicht alle Vorschläge konnten dabei den Weg ins neue Schulgesetz finden. Zum Beispiel war „längeres gemeinsames Lernen“ mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen.
Wir haben vier Akteure um ihre Einschätzung zum Schulgesetz und zur Bildungspolitik im Freistaat gebeten.

Uschi Kruse, Vorsitzende der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft Sachsen:
Nicht nur der Mangel an Lehrkräften ist in Sachsen groß. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden auch einen Mangel an Wertschätzung. Sie sind im Vergleich zu den Lehrkräften anderer Bundesländer benachteiligt und müssen die jahrelang verfehlte Personalpolitik ausbaden. Zwar konnten mit dem Maßnahmepaket zur Lehrerversorgung einige Verbesserungen erreicht werden. Doch das wird nicht reichen, um Sachsens Lehrermangel zu beheben und Schulen gezielt zu unterstützen – es braucht ein Miteinander von Arbeitgeber und Beschäftigten.
Ich freue mich, dass sich die SPD in dieser Koalition als Partner der Lehrerinnen und Lehrer versteht und für deren Interessen eintritt. An so mancher Stelle ist es ihr gelungen, im Schulgesetz oder auch im Maßnahmepaket Verbesserungen zu erreichen.

Friedrich Roderfeld, Vorsitzender des LandesSchülerRates:
Das neue Schulgesetz zeigt ohne Zweifel Willen zur Veränderung: Mit einem moderneren Bildungsauftrag ist es fortschrittlich geworden. Ebenso ist es gelungen, die schulische Eigenverantwortung zu stärken, zum Beispiel mit dem Schulkonto – einer Forderung des LandesSchülerRates.
Wir freuen uns auch, dass die Schulsozialarbeit wichtiger wird und der Freistaat nun solide Mengen an Finanzmitteln bereitstellt. Der LandesSchülerRat hat bei der Erarbeitung des Schulgesetzes sehr gut mit den Fraktionen zusammengearbeitet.
Es ist klar, dass nicht alle Forderungen des LandesSchülerRates umgesetzt wurden, aber das neue Schulgesetz trägt auch deutlich die Handschrift der Schülerinnen und Schüler. Jetzt kommt es darauf an, die Neuerungen mit Leben zu füllen. Uns ist sehr wichtig, dass der Freistaat nun in Sachen digitale Bildung loslegt. Und wir möchten, dass der Unterricht praxisnäher und lebendiger wird.

Peter Lorenz, ehemaliger Vorsitzender Landeselternrat:
Mit dem neuen Schulgesetz kann und wird eine Menge Positives an den sächsischen Schulen passieren. Dies war dringend nötig, denn angesichts der Bevölkerungsentwicklung, unbesetzter Ausbildungsplätze und zu wenig geeigneter Bewerber wurde es Zeit, gerechtere, leistungsfähigere und effizientere Methoden zu entwickeln, in denen sich unsere Kinder ausprobieren, wetteifern und fürs Leben lernen können. Vor allem die Stärkung der Oberschulen war uns Eltern immer sehr wichtig. Da hat sich einiges getan.
Leider bleibt ein großes Thema außen vor: das längere gemeinsame Lernen. Viele Eltern, die Schüler, aber auch Vertreter der Wirtschaft sehen es kritisch, dass sich die Bildungswege der Kinder schon so früh nach der vierten Klasse trennen. Das ist nicht zukunftsfähig. Auch beim Thema Schülerbeförderung sind wir noch nicht zufrieden. Sachsen muss es endlich schaffen, ein Bildungsticket einzuführen, damit alle Kinder Praktika, Schulen, Ausbildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen über die Kreisgrenzen hinweg erreichen können und so mobil fürs Leben werden.
Große Sorgen machen wir uns auch um die Lehrerversorgung. Dass es nun endlich genügend Stellen für Lehrkräfte gibt und die verheerende Sparpolitik mit dem Einzug der SPD in die Regierung ein Ende gefunden hat, ist gut. Es ist ärgerlich zu sehen, dass die Fehler der Vergangenheit so schwer zu beheben sind. Ich hoffe, dass sich die Situation an den Schulen bald bessert und bin davon überzeugt, dass alle Eltern und Familien ihre Kinder bestmöglich unterstützen und es schätzen werden, was hier geleistet wurde und wird.

Dorothée Marth, Mitglied im Dresdner Jugendhilfeausschuss:
Das Thema soziale Arbeit in Schulen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: in den Fachdiskussionen, aber auch auf der politischen Ebene. Das Bild von Schulsozialarbeit hat sich gewandelt: Sie ist nicht mehr die „Feuerwehr“ für überforderte Lehrerinnen und Lehrer, sondern wichtige Beratung und Begleitung für Kinder, ihre Eltern, die Lehrkräfte und das Umfeld der Schule. In der Landeshauptstadt Dresden haben wir immer auch eigenes Geld in die Hand genommen, um Schulsozialarbeit an einzelnen Standorten zu etablieren. 45 von 136 staatlichen Schulen sind bis jetzt damit ausgestattet. Nicht ganz schlecht, aber für mich auch nicht zufriedenstellend – obwohl ich weiß, dass andere Kommunen da ganz anders dastehen.
Über die Neuregelung im Schulgesetz zur Schulsozialarbeit an Oberschulen und die Aufstockung des Landesprogramms habe ich mich als Jugendpolitikerin deshalb wirklich gefreut. Endlich kommen wir bei dem Thema einen deutlichen Schritt voran. 24 weitere Schulen können wir jetzt in Dresden mit Schulsozialarbeit ausstatten. Und alle 26 kommunalen Oberschulen bekommen ab August 2018 Schulsozialarbeit durch das Schulgesetz. Endlich können wir strukturell arbeiten und Bildung und Jugendhilfe dauerhaft zusammen gestalten. Viel Arbeit für uns als Kommune, aber solche, über die ich mich freue.
Was sich alles verändert, was im neuen Schulgesetz steht und wie der Lehrermangel bekämpft werden soll, finden Sie ausführlich unter
www.spd-fraktion-sachsen.de/thema-schule

Seite 6

Was macht ihr eigentlich für mich?

Zwischen Fußballergebnissen, Facebook-Unterhaltungen und den ganz großen Schlagzeilen gehen sie manchmal unter – die kleinen, guten Nachrichten.
Wir haben hier einige aus jüngster Zeit in aller Kürze aufgelistet.
Die Abgeordneten haben bei der Aufstellung des Landeshaushaltes dafür gesorgt, dass diese Vorhaben realisiert werden.

  • Bannewitz: 610.644 Euro für die Oberschule „Am Marienschacht“ (für einen Anbau und Barrierefreiheit)
  • Schöneck (Vogtland): 1 Million Euro für den Neubau einer Sporthalle
  • Waldheim: 546.000 Euro für die Sanierung der Grundschule
  • Sachsen: 20 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung der Straßenbahnunternehmen in Leipzig, Chemnitz und Plauen
  • Borna/Wurzen: je 562.500 Euro für die Feuerwehren zur Anschaffung von Fahrzeugen
  • Erzgebirgskreis: 960.000 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 8112 zwischen Forchheim und Lippersdorf
  • Leipzig: 1,28 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Max-Klinger-Schule
  • Taucha: 881.000 Euro für die Sanierung des Schlosses
  • Freital-Hainsberg: 1,6 Millionen Euro für den Ausbau der Lokomotivwerkstatt am Bahnhof Freital-Hainsberg
  • Plauen: 1,5 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau des Lessing-Gymnasiums
  • Dresden: 627.000 Euro für Arbeiten an vier Kunstrasen-Sportplätzen
  • Sachsen: 37 Millionen Euro für Landwirte, die Flächen besonders umwelt- und klimagerecht bewirtschaften
  • Hoyerswerda: 51.500 Euro für Sanierungsarbeiten im Jahnstadion
  • Falkenstein: 600.000 Euro für die Erweiterung der Kita „Knirpsenland“
  • Sachsen: 6 Millionen Euro für Sachsens Musikschulen – 425.000 Euro mehr als 2016
  • Chemnitz: 500.000 Euro für das Industriemuseum zur Vorbereitung der Sonderausstellung „Schauplatz Maschine“ im Rahmen der Landesausstellung Industriekultur
  • Laußig: 917.000 Euro für die Wiederbelebung des Gutshauses des Schlosses in Pressel Großrückerswalde: 358.000 Euro für den Umbau einer ehemaligen Gaststätte zum Kultur- und Begegnungszentrum
  • Sachsen: 26 Millionen Euro für Ganztagsangebote an Schulen für das kommende Schuljahr (3 Millionen Euro mehr als im laufenden Schuljahr)
+++ kurz und knapp +++

Kinder zuerst!
Eine der wichtigsten Aufgaben, die in Sachsen zu lösen ist, hat die Koalition als eines der ersten Projekte angepackt: Die Verbesserung der Betreuung in unseren Kindergärten und -krippen. Denn Erzieherinnen und Erzieher sollen sich so intensiv wie möglich um unsere Kinder kümmern können.
Seit 2015 verbessert sich nun jährlich der Betreuungsschlüssel und der Zuschuss des Landes an die Kommunen steigt. Bis 2019 geben wir über 576 Millionen Euro mehr für Kitas aus. Allein 2018 werden 607 Millionen Euro für die Betreuung unserer Kleinsten bereitgestellt. Dann wird es in der Krippe eine Erzieherin oder einen Erzieher für 5 Kinder und im Kindergarten für 12 Kinder geben. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, Ziel bleibt aber, die Betreuung in Zukunft noch weiter zu verbessern.

Sicher in Sachsen
Sachsen braucht mehr Polizistinnen und Polizisten. Nach Jahren des Stellenabbaus ist es gelungen, diesen zu stoppen und für mehr Stellen und vor allem wieder für mehr Polizeiausbildung zu sorgen. So werden nun dieses Jahr 600 und ab nächstem Jahr 700 Polizistinnen und Polizisten jährlich ausgebildet. Ziel sind insgesamt 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Um den Personalmangel kurzfristig zu beheben, gibt es nun außerdem 550 sogenannte Wachpolizisten, die die reguläre Polizei unterstützen.
Auch im Bereich Justiz wurde der Stellenabbau gestoppt. So bleiben über 370 Stellen erhalten. Zusätzlich gibt es mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete.

Hauptsache: gesund
In der Großstadt und auf dem Land muss eine sichere medizinische Versorgung gewährleistet sein. Grundlage dafür sind gut ausgestattete Krankenhäuser. Um das hohe Niveau in den Krankenhäusern zu halten, investiert der Freistaat bis 2018 rund 249 Millionen Euro. Ein anderer wichtiger Baustein ist ein engmaschiges Netz an Haus- und Fachärzten. Es gibt neue Anreize für den medizinischen Nachwuchs, sich in den ländlichen Regionen niederzulassen.

Inklusiv statt exklusiv
Sachsen war in Sachen Inklusion, also der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung, lange Zeit Entwicklungsland. Das ändert sich seit 2014 Schritt für Schritt. Schließlich ist Teilhabe ein Menschenrecht. Es ist längst an der Zeit, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner zu sehen, mit Stärken und Talenten. Um den Rückstand aufzuholen, steht seit 2015 im Landeshaushalt Geld für die Inklusion bereit.
Außerdem wird Sachsen in vielen weiteren Bereichen inklusiver. So wird im neuen Schulgesetz erstmals der Weg zur inklusiven Schule beschritten.

Seite 7

Die größte Bürgerbewegung Sachsens

Mit über 4.400 Vereinen, die mehr als 650.000 Mitglieder haben, ist der Sport die mit Abstand größte Bürgerbewegung Sachsens. Klar, dass der Sport auch in der Landespolitik eine wichtige Rolle spielt. Zum einen unterstützen wir den Sport direkt – mit 93,5 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018.
Zum anderen spielen aber auch große Sportereignisse in Sachsen eine Rolle. So finden dieses Jahr die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport in Chemnitz statt. In Leipzig treffen sich die internationalen Spitzen zur Weltmeisterschaft im Fechten und des Frauen-Handballs. Wir unterstützen solche Ereignisse mit jährlich 970.000 Euro.
Großen Investitionsbedarf gibt es allerdings noch bei den Turnhallen, Sportplätzen oder Schwimmhallen. Deshalb hat der Landtag im letzten Jahr zu bereits geplanten 30 Millionen Euro nochmals 15 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem kann auch Geld aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ für Sportstätten verwendet werden.
Übrigens: Im Landtag machen wir nicht nur Politik für den Sport. Abgeordnete aller Fraktionen und auch Mitarbeiter kicken regelmäßig für den FC Landtag – die Fußballmannschaft des Sächsischen Landtages. Bis zu acht Spiele pro Jahr stehen auf dem Programm. Das unbestrittene Highlight ist hier sicherlich das traditionelle Spiel der Polit-Kicker gegen die Auswahl des Beamtenbundes jedes Jahr zum „Tag der Sachsen“.

Schon gewusst?

Die SPD-Fraktion hat 18 Abgeordnete: 8 Frauen und 10 Männer.

Von den 18 Abgeordneten arbeiten 3 in der Regierung mit: Martin Dulig als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Eva-Maria Stange als Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Petra Köpping als Ministerin für Gleichstellung und Integration.

Die Abgeordneten sind in 26 Wahlkreisbüros direkt vor Ort zu erreichen. Zudem teilen sich einige Abgeordnete gemeinsame Büros, auch in Regionen, in denen sie nicht zu Hause sind. Somit kann sich Menschen in ganz Sachsen mit Anliegen an die SPD-Abgeordneten wenden.

Ungefähr 50 Fachthemen werden von den Abgeordneten im Landtag bearbeitet. Dabei sind die Mitglieder der SPD-Fraktion oft für mehrere Themen zuständig. Zum Beispiel für Gesundheit, Pflege und Soziales; für Innenpolitik, Wohnungsbau und Stadtentwicklung; für Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.

Der Landtag hat 9 Fachausschüsse, in denen die Abgeordneten arbeiten und dort die Beschlüsse des Parlaments vorbereiten. So war am Schulgesetz neben dem Ausschuss für Schule und Sport auch der Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt. Daneben arbeiten die Abgeordneten in weiteren Gremien mit: Zum Beispiel im Petitionsausschuss, der sich mit Bitten oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern befasst, oder in einem der Untersuchungsausschüsse.

Die Fraktion hat zudem 3 eigene Arbeitskreise, in denen die Abgeordneten aktuelle Themen und parlamentarische Initiativen, also Anträge oder Gesetze, vorbereiten.
Der Arbeitskreis I ist für Themen der Bereiche Soziales, Bildung sowie Finanzen zuständig. Arbeitskreis II befasst sich mit den Themen Umwelt und Landwirtschaft, Justiz, Inneres sowie Europa. Der Arbeitskreis III ist für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wissenschaft und Kunst sowie Gleichstellung und Integration zuständig.

In 314 Besuchergruppen waren die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Jahr 2016 Gesprächspartner für Menschen aus ganz Sachsen, die sich über die Arbeit des Landtages informiert haben.

Fotonachweise: Julian Hoffmann, Götz Schleser, Thomas Hermsdorf, Ralph Koehler/propicture, studioline, André Forner, Adobe Stock (andrehenschke, animaflora, Bits and Splits, Carlo Süßmilch, christian42, contrastwerkstatt, danielbahrmann, digi_dresden, Edith Czech, Ellie Nator, Frank, franke182, Gerhard Köhler, Heiko Zahn, karandaev, kentauros, Lichtfisch, majorosl66, matimix, Mattoff, Omika, science photo, Sebastian Wolter, stylefoto24, Tarabalu, Traumbild, wkbilder, XtravaganT) , CC BY-SA 3.0 (Lydia, Morris Jobke, Lucas Friese, Joeb07)
Comic: Marian Schönfeld