Gestaltungsspielräume schon bei nächstem Haushalt nutzen

Dirk Panter in der Aktu­ellen Debatte zum Län­der­fi­nanz­aus­gleich:

SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter hat für eine par­tei­über­grei­fende Zustim­mung des Land­tags zu den Ver­hand­lungs­er­geb­nissen um den neuen Län­der­fi­nanz­aus­gleich geworben. „Wenn der Vor­schlag umge­setzt wird, dann haben wir eine Plan­bar­keit über 2019 hinaus, min­des­tens bis 2030. Das eröffnet uns wich­tige Gestal­tungs­spiel­räume, die wir schon beim nächsten Dop­pel­haus­halt nutzen werden“, sagte Panter am Mitt­woch im Landtag.

Kon­kret bedeute der auf dem Tisch lie­gende Vor­schlag, dass Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Mil­lionen Euro mehr ein­nehmen würde als bisher über den Län­der­fi­nanz­aus­gleich. Ver­gli­chen mit der letzten großen Tranche aus dem Soli­dar­pakt von 733 Mil­lionen Euro im Jahr 2018 sei davon aus­zu­gehen, dass Sach­sens Ein­kom­mens­aus­stat­tung ver­ste­tigt wird. „Und das ist für uns eine sehr, sehr gute Nach­richt.“

„Das vor­lie­gende Ver­hand­lungs­er­gebnis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlechter da als bisher, jedes Land stünde besser da.“ Wichtig sei auch, dass die Wie­der­ver­ei­ni­gung end­lich auch bei den Finanzen umge­setzt werde, wenn es nach 2019 nur noch einen Län­der­fi­nanz­aus­gleich gebe. Zudem werde das System der Finanz­be­zie­hungen zwi­schen Bund und Län­dern durch­schau­barer, trans­pa­renter und nach­voll­zieh­barer.