© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, und Harald Baumann-Hasske, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“:
„Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schmerzlicher Schritt für alle Europäer.“, so Albrecht Pallas in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungen und das Aufnahmesystem in dem Moment überlastet waren. In diesem Zusammenhang kann ich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zumindest nachvollziehen. Das hat aber konkrete Folgen – an den Grenzen in Ungarn, Österreich, Serbien – und das ist umso schmerzlicher.“
Pallas sieht darin eine Verpflichtung für alle, diese Atempause zu nutzen, um die Aufnahmesystem zu verbessern und die Grenzen so schnell wie möglich wieder zu öffnen. „Das Problem ist aber nicht Schengen, und damit der freie Personenverkehr. Das Problem liegt im fehlenden Verteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“
Harald Baumann-Hasske ergänzt dazu: „Wir brauchen eine gemeinschaftlich handelnde EU, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen solidarisch und fair nach Leistungsfähigkeit der Aufnahmestaaten regelt und umsetzt. Und wir brauchen eine gemeinsame Außen‑, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft und den Flüchtlingen möglichst bereits hilft, wenn sie sichere Nachbarstaaten erreichen.”
Albrecht Pallas hob außerdem die herausragende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Sachsen hervor: „Wir können den bisher Aktiven nicht genug danken. Viele Institutionen übernehmen Verantwortung für Geflüchtete. Jeder von uns ist nun gefragt, die Integrationsarbeit vor Ort persönlich und politisch zu unterstützen.“