Hass im Internet wirksam bekämpfen

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Dresden, 9. Juni 2016

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG
der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag

Thema: Hass­kri­mi­na­lität im Internet

Hass im Internet wirksam bekämpfen

Im heu­tigen Innen­aus­schuss berich­tete Innen­mi­nister Ulbig über die Tätig­keiten der säch­si­schen Polizei zur Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­lität im Internet.
Er stellte klar, dass die Polizei inzwi­schen ver­dachts­un­ab­hängig nach Hass­kom­men­taren im Internet sucht, um bei straf­baren Inhalten schnellst­mög­lich ermit­teln zu können.
Es gibt aller­dings keine Poli­zei­ein­heit, die sich aus­schließ­lich dieser Auf­gabe widmet. Viel­mehr sind die ent­spre­chenden Kom­pe­tenzen in den säch­si­schen Staats­schutz­struk­turen gebün­delt. Die ver­dachts­un­ab­hän­gige Recherche wird durch diese Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter, ein­ge­bettet in ihre täg­liche Arbeit, dau­er­haft durch­ge­führt.

Der Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Albrecht Pallas, begrüßt die Erklä­rung des Innen­mi­nis­ters: „Hass­kri­mi­na­lität im Internet muss bekämpft werden. Es ist gut, dass die säch­si­sche Polizei dieses, noch relativ neue, Kri­mi­na­li­täts-Phä­nomen nun beherzt angeht. Seit Mitte letzten Jahres, mit den Ereig­nissen in Freital und Hei­denau, hat die SPD-Frak­tion immer wieder gefor­dert, dem um sich grei­fenden Hass wirksam zu begegnen. Nach Claus­nitz und Bautzen haben wir mit unserem Posi­ti­ons­pa­pier ‚ ZEIT ZU HAN­DELN ‘ dies noch einmal bekräf­tigt. Zuletzt hatte sogar Minis­ter­prä­si­dent Til­lich eine solche Ein­heit in Aus­sicht gestellt.

Pallas regt wei­tere Ver­bes­se­rungen an: „Eine Bün­de­lung von kom­pe­tenten Mit­ar­bei­tern beim Staats­schutz ergibt aus Effi­zi­enz­gründen einen gewissen Sinn. Aber es gibt nichts, was nicht noch ver­bes­sert werden kann. So erwarte ich vom Innen­mi­nister, dass er Struk­turen, Arbeits­weisen, not­wen­diges Per­sonal und tech­ni­sche Vor­aus­set­zungen  regel­mäßig über­prüft. Hilf­reich kann dabei auch ein Blick über den Tel­ler­rand sein: So könnte Sachsen von den Erfah­rungen anderer Lan­des­kri­mi­nal­ämter pro­fi­tieren.“

Hin­ter­grund
Posi­ti­ons­pa­pier ‚ZEIT ZU HAN­DELN‘ (2. März 2016): www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​z​e​i​t​-​z​u​-​h​a​n​d​eln
For­de­rungs­ka­talog 6. August 2015: www​.albrecht​pallas​.de/​s​a​c​h​s​e​n​-​s​i​c​h​e​r​-​m​e​n​s​c​h​l​i​ch/