Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Donerstag zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Pecher dazu:
„Dieser Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Der Haushalt ist klar auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet. Wir schreiben Bewährtes fort und setzen selbstverständlich auch neue Akzente. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umsetzen, was die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen hatte.
So gehen wir mit dem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas sowie einer besseren Unterrichtsversorgung in unseren Schulen. Auch beim Thema Innere Sicherheit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Beamten spürbare Veränderungen geben wird. All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.
In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden viele Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst. Das zeigt, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen trotz des großen Zeitdrucks eine gute Arbeit geleistet haben.“
Jens Michel, finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In einer Phase guter Konjunktur können wir der sächsischen Bevölkerung die Sachsenrendite auszahlen. Das bedeutet, auch der Doppelhaushalt 2015/2016 hat die höchste Investitionsquote Deutschlands sowie das Fortführen großer Zukunftssicherungselemente wie Investitionsfonds und Vorsorgefonds zum Inhalt. Stabilität und Generationengerechtigkeit bei großer Unterstützung der kommunalen Ebene bleiben weiterhin Kernelemente der sächsischen Haushaltspolitik.”