Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent in den nächsten zwei Jahren, zusätzlichen Mitteln für den Rad- und Eisenbahnverkehr, dem ÖPNV sowie den Straßenbau wollen CDU und SPD den Ausbau der sächsischen Infrastruktur weiter vorantreiben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bei ihren Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 geeinigt.
So soll der kommunale Straßenbau in diesem und nächsten Jahr mit insgesamt 240 Millionen Euro unterstützt werden – das sind fünf Millionen mehr, als es der Regierungsentwurf vorsieht. Für die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs stehen insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier haben CDU und SPD bei den Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Wochen noch einmal vier Millionen Euro zusätzlich verhandelt. Der Radverkehr soll im Freistaat mit insgesamt 22 Millionen Euro unterstützt werden (2015: 9 Mio./2016: 13 Mio.). Auch der Sachsenring kann sich über zusätzliches Geld freuen. So will die Koalition die Rennstrecke in Hohenstein-Ernstthal 2015 mit 470.000 Euro und 2016 mit insgesamt 2,2 Millionen Euro unterstützen.
Henning Homann, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeitsmarkt:
„Wir setzen Bewährtes fort, aber wir setzen auch neue Schwerpunkte. Die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr wird beendet. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat wieder stärken. Für den Betrieb von Bus und Bahn sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt 844 Millionen Euro, also 63 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt eingeplant. Das ist ein klares Signal.
Klare Zeichen gehen auch nach Chemnitz, Leipzig und an die Bundespolitik. Wir stellen vier Millionen Euro mehr für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig zur Verfügung, falls die Strecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Der Ausbau der Strecke ist wichtig für Chemnitz und den Freistaat, deshalb engagieren wir uns dafür.
Mehr und mehr Sachsen setzen aufs Rad – nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch in der Freizeit. Dieser Entwicklung wollen wir gerecht werden: Der Freistaat wird in den kommenden zwei Jahren in den Radverkehr so viel Geld wie noch nie investieren.“
Frank Heidan, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Mit der deutschlandweit höchsten Investitionsquote wird die Wirtschaft bei uns in Sachsen noch immer am besten unterstützt, weil die allermeisten Aufträge an sächsische Unternehmen gehen. Durch die guten Steuereinnahmen hatte bereits die Regierung Mittel geplant, die es in dieser Größenordnung vorher noch nicht gab. Aber auch die Koalitionsfraktionen haben wesentliche Akzente für den Doppelhaushalt gesetzt. Von den zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schienen und Radwegen, wird vor allem die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat profitieren. Die Mobilität der Sachsen ist entscheidend für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und dazu gehört ein gutes Straßen- und ÖPNV-Netz.
Mit den zusätzlichen Mitteln für den Sachsenring unterstützen wir nicht nur ein Markenzeichen des Freistaates, sondern fördern gleichzeitig den Rennsport und sorgen für bessere Möglichkeiten beim Verkehrssicherheitstraining.“