Homann: Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten

„Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit sind hohe Güter unserer Gesell­schaft, für die viele Men­schen in Ost­deutsch­land 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit bedeutet aber nicht, dass man – wie ges­tern bei der Pegida-Demons­tra­tion in Dresden geschehen – unbe­hel­ligt öffent­lich zu Straf­taten auf­for­dern kann. Das ist nicht ver­stö­rend, son­dern auf kri­mi­nelle Weise demo­kra­tie­feind­lich“, so Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender  der SPD-Frak­tion und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, am Dienstag.

„Wer noch immer Zweifel hatte, dass bei Pegida Hetzer, Brand­stifter und Ras­sisten unter­wegs sind, sollte sich die Bilder der gest­rigen Demons­tra­tion in Dresden genau ansehen. Wer sich von sol­chen Aktionen nicht vor­be­haltlos distan­ziert, trägt die zuneh­mende Radi­ka­li­sie­rung der angeb­lich besorgten Bürger schwei­gend mit. Wer hier nicht klar dagegen hält, unter­stützt Pegida dabei, die mora­li­schen Grenzen nach rechts­außen zu ver­schieben.“

„Dialog ist mit Demons­tranten, die hinter Pla­katen mit Mord­dro­hungen stehen, nicht mög­lich. Jetzt ist eine wehr­hafte Demo­kratie gefragt: Polizei und Justiz müssen ihre Arbeit tun.“

Hin­ter­grund: Bei der gest­rigen Pegida-Demons­tra­tion in Dresden war sym­bo­lisch ein Galgen mit Namens­schil­dern von Kanz­lerin Angela Merkel und Vize­kanzler Sigmar Gabriel mit­ge­führt worden.