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Integration und Asyl

integration

Wir wollen ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und eine lebendige politische Kultur, die den gegenseitigen Respekt zur Grundlage hat.
Wir wollen die realen Probleme in unserer Gesellschaft anfassen. Sozialer Ungerechtigkeit und Politikverdrossenheit werden wir weiter entgegentreten, zum Beispiel durch mehr Bürgerbeteiligung. Wir suchen für die Probleme keine Sündenböcke, sondern arbeiten konstruktiv an deren Lösung.
Wir wollen Integration und Zusammenleben aktiv und positiv gestalten. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag für Sachsen vereinbart:
  • einen Anspruch auf Sprachkurse für Flüchtlinge, denn Sprache ist die Voraussetzung für Verständigung;
  • einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, denn Arbeit stiftet Sinn, schafft neue Kontakte und verleiht finanzielle Unabhängigkeit;
  • die gezielte Förderung von Migrantenselbstorganisationen, denn nur wer eine Stimme hat, kann aktiv an unserer Demokratie mitwirken.
Wir wollen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, auch und gerade in schwierigen Situationen. Deshalb setzen wir uns in der Staatsregierung dafür ein, dass alle Einzelfälle sensibel geprüft werden, um durch den Winter bedingte humanitäre Härten zu vermeiden.
Wir stehen zum Recht auf Asyl. Es steht nicht zur Debatte.
Informations- und Dialogveranstaltungen
Offener Ortsverein @ Café Wartburg
Jan 14 um 18:30
Offener Ortsverein @ Café Wartburg | Chemnitz | Sachsen | Deutschland
Unser Chemnitzer Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg diskutiert u.a. zu Pegida im Rahmen eines Offenen Ortsvereins. DruckenFacebookTwitterGoogle
Jan 15 um 17:30
Bürgersprechstunde zu Integration im Leipziger Norden @ Ökumenischer Treff Lebens L.uS.T | Leipzig | Sachsen | Deutschland
Bürgersprechstunde mit dem Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und dem Leipziger Stadtrat Claus MüllerDruckenFacebookTwitterGoogle
Weltoffenes und tolerantes Erzgebirge @ Brauereigasthof Zwönitz
Jan 15 um 18:30 – 19:30
Weltoffenes und tolerantes Erzgebirge @ Brauereigasthof Zwönitz | Zwönitz | Sachsen | Deutschland
Informationsveranstaltung mit Petra Köpping, MdL (Staatsministerin für Gleichstellung und Integration), Simone Lang, MdL (Landtagsabgeordnete, Erzgebirge) und Johannes Roscher (Integrations- und Ausländerbeauftragter des Erzgebirgskreises)DruckenFacebookTwitterGoogle
Jan 16 ganztägig
Bürgermeisterkonferenz zum Thema Asyl @ Nossen
Am Freitag, den 16.Januar 2015 findet in Nossen eine Konferenz mit den sächsischen Bürgermeistern und Landräten zum Thema Asyl statt. Im Anschluss an die Tagung gibt es um 12.30 Uhr ein Pressegespräch. Daran nehmen teil: Petra Köpping, Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Markus Ulbig, Staatsminister des …
Jan 19 um 19:00
"Die rechtsextremen und menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland" @ Soziokulturelles Zentrum Treibhaus e.V. | Döbeln | Sachsen | Deutschland
Bei einer Veranstaltung „Die rechtsextremen und menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ist unser mittelsächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann Podiumsgast. DruckenFacebookTwitterGoogle
Bürger(-innen)sprechstunde @ Bürgerbüro Daniela Kolbe MdB
Jan 21 um 14:00
Bürger(-innen)sprechstunde @ Bürgerbüro Daniela Kolbe MdB | Leipzig | Sachsen | Deutschland
Bevor sich Daniela Kolbe am Mittwoch, 21. Januar 2015 den Protesten gegen LEGIDA anschließen wird, findet wieder ihre Bürger(-innen)sprechstunde statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 14 und 16 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen. Stattfinden wird die Sprechstunde in Daniela …
Diskussionsveranstaltung: Sind Flüchtlinge bei uns willkommen? @ ASB-Familientreff | Auerbach/Vogtland | Sachsen | Deutschland
Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt; Pegida, überforderte Kommunen und verunsicherte Bürger bei uns – ist unser Asylrecht noch zeitgemäß? Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge bei uns? Welche Pflichten haben sie? Und wie können wir diese Menschen in unsere Gesellschaft integrieren? Diese Fragen bewegen …
"Weltoffenes Gohlis"
Unser Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann ist bei der Initiative „Weltoffenes Gohlis“ zu Gast. Es wird um die Willkommenskultur in Gohlis, dem Leipziger Stadtteil mit der geplanten Erstaufnahmeeinrchtung, gehen.DruckenFacebookTwitterGoogle
Aktion „Zeitreise-G81“ @ Dresden | Sachsen | Deutschland
Aus der Bürgerinitiative „Willkommen in Gorbitz“ heraus hat sich das Projekt Zeitreise entwickelt. Getragen von den SPD Ortsbeiräten Andreas Barth und Mathias Körner und unterstützt durch die DVB und die Gagfah, werden Asylsuchende am Dienstag die Möglichkeit haben in zwei historischen Tatra-Bahnen Dresden zu entdecken. Von …
@ Hoffnungskirche
Jan 28 um 19:00 – 20:00
 @ Hoffnungskirche | Dresden | Sachsen | Deutschland
Dr. Eva Maria Stange nimmt an der Podiumsdiskussion „Geflüchtete in Löbtau – eine Herausforderung?“ des Netzwerkes „Willkommen in Löbtau“ am Mittwoch, den 28. Januar 2015 um 19 Uhr in der Hoffnungskirche, Clara-Zetkin Straße 30, teil. Als Landtagsabgeordnete für den Dresdner Westen, in dem in wenigen Tagen …
RESPEKT. Neujahrsempfang für Ehrenamtliche im Bereich Asyl @ Neues Rathaus Leipzig | Leipzig | Sachsen | Deutschland
Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Unser Land nimmt viele dieser Menschen auf und bietet Ihnen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Allein Leipzig hat 2014 über 1200 Flüchtlinge aufgenommen und in diesem Jahr …
13. Februar @ Dresden
Feb 13 ganztägig
13. Februar @ Dresden | Dresden | Sachsen | Deutschland
Dresden erinnert am 13. Februar 2015 an die Zerstörung der Stadt vor 70 Jahren – an Ursachen und Folgen. An den zahlreichen Veranstaltungen an diesem Tag werden auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag teilnehmen. DruckenFacebookTwitterGoogle
Alles nur Lügen? @ Süd Pol Dresden
Feb 16 um 19:00
Alles nur Lügen? @ Süd Pol Dresden | Dresden | Sachsen | Deutschland
Stadtgespräch: Alles nur Lügen? Wie funktioniert unsere Mediendemokratie? Unser Dresdner Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas diskutiert mit seinem Gast Jens Jungmann, Journalist, zu den Themen: Arbeit eines Journalisten, Medien in der Demokratie und Pressefreiheit. Jens Jungmann, Jahrgang 1976, stammt aus Hoyerswerda und hat an der Universität Leipzig Geographie …
REFUGEES WELCOME! Konzert. @ Landskron Kulturbrauerei
Feb 17 um 19:00
REFUGEES WELCOME! Konzert. @ Landskron Kulturbrauerei | Görlitz | Sachsen | Deutschland
Benefizveranstaltung mit dem Andreas-Pasternack-Quintett zu Gunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Görlitz. Initiiert von unserem Landtagsabgeordneten Thomas Baum. Alle Einnahmen des Abends werden für die Arbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern dem Willkommensbündnis Görlitz gespendet. Die Veranstaltung wird unterstützt durch viele Partner, die sich mit hochwertigen Preisen an …
Podiumsdiskussion @ Mühle Langenchursdorf
Feb 27 um 18:30
Podiumsdiskussion @ Mühle Langenchursdorf | Callenberg | Sachsen | Deutschland
Unsere Landtagsabgeordnete Iris Raether-Lordieck und unsere Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping sind zu Gast bei einer Podiumsdiskussion über die derzeitige Situation der Zufluchtsuchenden in Sachsen. Außerdem auf dem Podium: Daniel Röthig (Bürgermeister Callenberg) Soheil Aslani (TU Chemnitz) Christian Schubert (evangelischer Pfarrer) René Hahn (Aktionen in Sachen …
Dialogforum Integration @ Brauhof Freiberg
Apr 7 um 19:00
Dialogforum Integration @ Brauhof Freiberg | Freiberg | Sachsen | Deutschland
Wir wollen uns der Frage widmen, welche Potentiale und Herausforderungen Zuwanderung für Sachsen und Mittelsachsen bringt. Kann Einwanderung den demografischen Wandel und den drohenden Fachkräftemangel abfedern? Funktioniert Integration bei uns vor Ort? Haben Zuwanderer faire Chancen und was können Gesellschaft und Politik für Unterstützungsangebote für ein …
Ministerin Köpping im Gespräch mit Ihnen @ Staatsministerium für Soziales
Apr 9 um 16:00 – 18:00
Ministerin Köpping im Gespräch mit Ihnen @ Staatsministerium für Soziales | Dresden | Sachsen | Deutschland
Einladung zur Ministerin-Sprechstunde Bürgerinnen und Bürger, die an den Themen Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung interessiert sind, können in Zukunft direkt mit Petra Köpping ins Gespräch kommen. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration lädt interessierte Menschen aus ganz Sachsen zu ihrer Ministerinnensprechstunde ein. Welche Unterstützung kann …
Fremde werden Freunde @ Philippuskirche Gorbitz
Apr 22 um 19:00
Fremde werden Freunde @ Philippuskirche Gorbitz | Dresden | Sachsen | Deutschland
Fremde werden Freunde – wie bauen wir ein weltoffenes Dresden? Wie sieht erfolgreiche Integrationspolitik aus? Welchen Beitrag können Stadt, Land und Bürgerengagement leisten? Zusammen mit einem hochkarätigen Podium möchte Dr. Eva-Maria Stange herzlich zu einer offenen und ehrlichen Diskussion einladen, wie wir die Integration von Flüchtlingen …
Apr 23 um 19:00
Fragile Mitte. Feindselige Zustände. @ Weltecho Chemnitz | Chemnitz | Sachsen | Deutschland
Diskussionsveranstaltung mit unserer Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.“  DruckenFacebookTwitterGoogle

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich intensiv mit dem Phänomen PEGIDA auseinander. Bereits vor dem Beginn der Demonstrationen wurde immer wieder – nicht zuletzt am 13. Februar in Dresden – deutlich, dass es im Freistaat zahlreiche Menschen gibt, bei denen Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge Angst und Argwohn erzeugen. Doch nicht allein der ungewohnte Umgang mit dem vermeintlich Fremden ist aus unserer Sicht eine Ursache für die hohen Teilnehmerzahlen an den PEGIDA-Demonstrationen. Die Teilhabe an politischen Prozessen und der Kontakt von Bürgerin und Bürger zu Politikerinnen und Politikern waren noch nie so einfach wie heute, im digitalen Zeitalter. Dennoch beobachten auch wir eine zunehmende Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik. Wir hinterfragen selbstkritisch, wie die Politik der vergangenen Jahre zu dieser Distanz beigetragen hat und ob wir die richtigen Angebote machen, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Politik zu erleichtern. Wir behalten uns vor, Menschen, die in ihren Äußerungen andere beleidigen, diskriminieren und ihnen Grundrechte absprechen, darauf hinzuweisen und ihnen kein Forum zu bieten. Unsere Richtschnur sind die unveräußerlichen Menschenrechte, unser Ziel der Dialog mit allen, die sie achten.

Auf den Demonstrationen von PEGIDA werden sehr unterschiedliche Forderungen erhoben, die in Tenor und Schlagrichtung teils erheblich vom offiziellen PEGIDA-Positionspapier abweichen. Nichtsdestoweniger wollen wir an dieser Stelle zum offiziellen Papier von PEGIDA Stellung nehmen.

1. „PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

So sieht es auch das Grundgesetz. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

2. „PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

So sieht es auch das Grundgesetz – und zwar für alle Menschen, egal ob Deutsche oder Ausländer. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

3. „PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!“

Auch diese Forderung ist nicht neu: Seit vielen Jahren engagieren sich viele Parteien und Initiativen für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. In Sachsen werden sie zunehmend dezentral untergebracht.

4. „PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!“

Genau darüber wird in der Europäischen Union gerade intensiv debattiert. Was PEGIDA allerdings ignoriert: Gemessen an Einwohnern und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nimmt Deutschland derzeit weniger Flüchtlinge auf als viele andere Länder (wie beispielsweise Italien oder Schweden).

5. „PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

Die Koalition in Sachsen hat sich auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels geeinigt, in Dresden soll er laut Beschluss des Stadtrates 1:100 betragen. PEGIDA fordert also etwas, das bereits umgesetzt wird.

6. „PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

PEGIDA spielt möglicherweise auf das 1994 in den Niederlanden eingeführte „AC-Verfahren“ (accelerated procedure) an, in welchem die Erstanhörung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern innerhalb von 48 Stunden stattzufinden hatte. Dieses Verfahren wurde nach seiner Einführung massiv kritisiert und schließlich revidiert. Mittlerweile steht in den Niederlanden allen Asylbewerberinnen und Asylbewerberneine unentgeltliche Rechtsberatung zur Verfügung, die Entscheidungsbehörden sind personell so gut ausgestattet, dass ihnen eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Koalition im Bund hat die Mittel des BAMF aufgestockt, um die Verfahrensdauer zu kürzen. PEGIDA fordert also etwas, das bereits umgesetzt wird.

7. „PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!“

Die CDU/SPD-Koalition  hat die zusätzliche Schaffung von Stellen bei der Polizei beschlossen und den Stellenabbau damit praktisch gestoppt. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

8. „PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

Der Freistaat Sachsen führt die vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung konsequent aus.  PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

9. „PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“

Die Straftaten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von Migrantinnen und Migranten werden genauso konsequent verfolgt wie diejenigen deutscher Straftäterinnen und Straftäter. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

10. „PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!“

Das sieht auch unser Grundgesetz so: Es garantiert Religionsfreiheit, sagt aber gleichzeitig, dass diese ihre Grenze an der Freiheit und der Würde des Menschen hat. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

11. „PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!“

Auch jetzt ist es so, dass Menschen beispielsweise nach Deutschland zuwandern können, wenn sie über ein bestimmtes Einkommen (40.000 EUR/Jahr) verfügen. Ein Kriterium, das auch in den angesprochenen Ländern zur Anwendung kommt. PEGIDA fordert also etwas, das zum Teil bereits Realität ist und fortlaufend diskutiert wird..

12. „PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!“

Auch hier ist unser Grundgesetz eindeutig. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen werden in Deutschland konsequent verfolgt. PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

13. „PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“

An dieser Stelle ist es schwer, in einfacher PEGIDA-Sprache zu reagieren. Unser Grundgesetz ist ein Ausdruck der Traditionen unserer Kultur, die von religiösen Vorstellungen wie von humanistischen Idealen gleichermaßen geprägt ist. Dieses Grundgesetz zu erhalten und zu schützen ist wahrlich ein wichtiger Auftrag. Dort steht übrigens „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“.

14. „PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!“

Dieser Punkt ist in der bundesweiten politischen Diskussion. Aktuell sind mit Ausnahme der CDU alle im Bundestag vertretenden Parteien für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene (SPD, LINKE, GRÜNE). Das gute Wahlergebnis der CDU verhindert eine verfassungsändernde Mehrheit. Wer die Einführung von bundesweiten Bürgerentscheiden will, der sollte das nächste Mal eine entsprechende Partei wählen.

15. „PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK“

Auch dieser Punkt wird im Bund und im Bundestag intensiv debattiert. Es besteht ein solches Waffenlieferungsverbot – PEGIDA fordert also etwas, das bereits Realität ist.

16. „PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“

In unserer bundesdeutschen Rechtsordnung sind neben den staatlichen Institutionen keine anderen „zugelassen“ – Sharia-Gerichte und eine Sharia-Polizei sind deshalb verboten. Dieses Verbot wird vom Rechtsstaat auch durchgesetzt. Wer dagegen verstößt, wird bestraft.  Was PEGIDA offensichtlich ignoriert: Friedensrichter  haben ihren Platz in der bundesdeutschen Rechtsordnung und eine lange Tradition.  Solche Einigungen helfen, Konflikte frühzeitig zu lösen und Kosten zu sparen.

17. „PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!“

Chancengleicheit von Frauen und Männern soll über viele unterschiedliche Instrumente erreicht werden. Eines davon ist geschlechtergerechte Sprache. Auch Sprache schafft Bewusstsein. Wir finden, dass sich die grundgesetzlich verordnete Gleichstellung auch in der Amts- und der Alltagssprache wiederfinden sollte. Das ist aus unserer Sicht weder „wahnwitzig“ noch „zwanghaft“.

18. „PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!“

Die breite Mehrheit aller Menschen in Deutschland, egal ob Deutsche oder nicht, egal ob Christen, Juden oder Muslime, egal ob SPD, CDU oder LINKE, tun das auch. Aber warum hat es PEGIDA bis heute nicht geschafft sich von den offen auftretenden RechtsRADIKALEN (Kleidungsstücke mit eindeutigen Aufdrucken: 88, Thor Steinar, 14 Words, NPD) zu trennen? Heißt das, PEGIDA ist gegen PEGIDA?

19. „PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!“

Die breite Mehrheit aller Menschen in Deutschland, egal ob Deutsche oder nicht, egal ob Christen, Juden oder Muslime, egal ob SPD, CDU oder LINKE, tun das auch.

Das gilt aber nicht nur für Religionen, sondern auch für Parteien, Stammtische und Demonstrationen. Deshalb sollte PEGIDA aus unserer Sicht aufhören, selbst Hass zu predigen.

 

Unsere Fachsprecher:
Henning Homann

Henning Homann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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Juliane Pfeil

Juliane Pfeil

Sprecherin Familienpolitik sowie Integrationspolitik

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Albrecht Pallas

Albrecht Pallas

Sprecher für Innenpolitik sowie für Wohnungsbau und Stadtentwicklung

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