Keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

21. September 2015

„Der Min­dest­lohn muss für alle gelten! Das Manöver des ifo-Insti­tuts, das ja zunächst den Min­dest­lohn mit den absur­desten Pro­gnosen ver­hin­dern wollte, und nun bei jeder sich bie­tenden Gele­gen­heit ver­sucht, ihn abzu­schwä­chen, ist mehr als durch­sichtig“, so Hen­ning Homann zum jüngsten Vor­schlag des Insti­tuts.

Homann weiter: „Der Min­dest­lohn wurde auch des­halb ein­ge­führt, um die Abwärts­spi­rale bei den Löhnen zu stoppen. Des­halb darf es auch keine Aus­nahmen für Asyl­su­chende und Flücht­linge geben. Wer, wie das ifo-Institut, Aus­nahmen vom Min­dest­lohn for­dert , pro­vo­ziert Ver­drän­gungs­ef­fekte auf dem Arbeits­markt und gefährdet den sozialen Frieden.

Die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns ist ein großer Erfolg sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Arbeit­neh­mer­po­litik. Er schafft nicht nur mehr Gerech­tig­keit, son­dern auch eine ver­bind­liche Unter­grenze, die das Aus­spielen von Arbeit­neh­mern ver­hin­dert.“

Hen­ning Homann ver­weist wei­terhin darauf, dass statt­dessen der Fokus auf Maß­nahmen liegen muss, die tat­säch­lich den hier lebenden Flücht­lingen und Asyl­su­chenden nutzen und die für eine gelin­gende Inte­gra­tion stehen: „Es gibt büro­kra­ti­sche Hürden, die einen zügige Inte­gra­tion auf den Arbeits­markt ver­hin­dern. Diese gilt es abzu­bauen. Außerdem müssen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahmen –  von der Sprach- bis zur Berufs­aus­bil­dung –  inten­si­viert werden. Unser Arbeits­mi­nister Martin Dulig und auch die Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin haben dazu ver­schie­dene Initia­tiven gestartet, die wir natür­lich unter­stützen”