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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Fragen und Antworten zum Thema Kita

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Was hat die SPD im Wahlprogramm 2014 als Ziel ausgegeben?

SPD-Programm: „Um Zeit für die individuelle Förderung zu haben, streben wir die längst überfällige schrittweise Senkung des realen Betreuungsschlüssels in den Krippen auf 1:4, im Kindergarten auf 1:10 und im Hort auf 1:16 an. Damit verbunden ist eine verbesserte Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen und Erzieher, Zeit für Qualifikation und für die Leitung einer Kita.“

Wahlprogramm SPD

Wie hat sich die CDU im Wahlprogramm zum Thema Kinderbetreuung positioniert?

CDU-Programm: „Um die Betreuungsqualität und die Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Ziele in den Kindertagesstätten auch zukünftig sicherzustellen, setzen wir uns für eine bessere Personalausstattung in den sächsischen Kindertagesstätten ein. Wir wollen zudem Erzieherinnen und Erzieher durch den Einsatz zusätzlicher Kräfte entlasten. Wir wollen die Eigenverantwortung der Kommunen und Träger stärken. Es kann am besten vor Ort entschieden werden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsqualität nötig sind, ob mehr Fachpersonal einzustellen ist, Vor- und Nachbereitungszeiten besser zu berücksichtigen oder zusätzliche Unterstützungsleistungen anzubieten sind.“

Wahlprogramm CDU

Was wurde im Koalitionsvertrag vereinbart?

Koalitionsvertrag: „Wir werden in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindergärten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen.“

Koalitionsvertrag Sachsen

Warum wurde in den Koalitionsvertrag die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten nicht aufgenommen?

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergarten und Kinderkrippe wurde als eine vordringliche Maßnahme im Koalitionsvertrag vereinbart. Schließlich wurde der Schlüssel seit 1991 nicht verändert. Mit dessen Veränderung wurde auch ein Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher getan.

War die Forderung nach Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten bei den Haushaltsverhandlungen in der Koalition nochmal ein Thema?

Ja. In den gemeinsamen Beratungen zum Haushalt 2017/18 hatten die Bildungspolitiker der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, zwei Stunden pro Woche zu finanzieren. Das hätte beispielsweise in diesem Jahr 60,5 Millionen Euro gekostet. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil vorranging die weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels finanziert werden sollte. Für 2017/18 sind das zusammen rund 95 Millionen Euro.

Wie wird ein Kitaplatz finanziert?

https://www.kita.sachsen.de/finanzierung-646.html

Der Freistaat beteiligt sich an den Kosten mit einem Landeszuschuss, der aktuell bei 2.295 Euro je Kind und Jahr liegt – bezogen auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Davon sind jeweils 75 Euro zur Bezahlung von zusätzlichem Personal für die Schulvorbereitung im Kindergarten gedacht. Für Integrationskinder gibt es einen zusätzlichen Landeszuschuss. Sorbische Kitas können für jede Gruppe, in der Kinder zweisprachig gefördert werden, einen zusätzlichen Landeszuschuss von 5.000 Euro jährlich erhalten.

Wie haben sich die Zuwendungen des Landes für die Betreuung in den Kitas  entwickelt?

2014 lag der Landeszuschuss bei 1.875 Euro. 2015 gab es nach sieben Jahren erstmal wieder eine Erhöhung, für die sich die SPD stark gemacht hatte. 2015 betrug der Landeszuschuss dann 2.010 Euro pro Kind. Jetzt sind es jetzt 2.295 Euro. Ab 1. September 2018 liegt der Zuschuss bei 2.455 Euro.

Anders ausgedrückt: 2014 stellte das Land 431 Millionen Euro zur Ko-Finanzierung der Kitas zur Verfügung, 2015 erhöhte sich der Betrag auf 483 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es 553 Millionen Euro, 2018 steigt der Betrag auf 607 Millionen Euro. 

Das bedeutet, dass für die Verbesserung der Betreuungsrelationen in Krippe und Kindergarten in dieser Legislaturperiode über 576 Millionen Euro fließen. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Zeitraum rund 2,7 Milliarden Euro allein zur Ko-Finanzierung frühkindlicher Bildung bereit. Dazu kommen noch Gelder für Investitionen bspw. von Land und Bund.

Warum wurden trotz gestiegener Zuwendungen des Landes in der Kita meines Kindes keine neuen Erzieherinnen oder Erzieher eingestellt?

Umgerechnet auf einen Vollzeitjob könnten mit den Geldern für eine bessere Betreuungsrelation gut 2.400 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In etlichen Kitas haben Erzieherinnen und Erzieher, die bislang in Teilzeit beschäftigt waren, ihre Arbeitszeit weiter aufgestockt – bis hin zu einem Vollzeitjob. Deshalb wurden nicht in allen Kitas neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt.

Wie entwickeln sich die Elternbeiträge?

Wenn in einer Kita Erzeherinnen und Erzieher mehr arbeiten, ihr Gehalt per Tarifvertrag erhöht wird sowie Kosten für Strom, Wasser oder Reinigung steigen, steht am Ende bei den sogenannten Betriebskosten auch ein Mehr an Ausgaben. Die Elternbeiträge werden prozentual zu den anfallenden Betriebskosten berechnet. Die SPD hat erreicht, dass eine angedachte Hebung der Prozentgrenzen verhindert wurde. Damit bleibt der Elternanteil prozentual unverändert. Er liegt höchstens bei 23 Prozent in der Krippe bzw. 30 Prozent im Kindergarten. In Summe kann der zu zahlende Elternbeitrag aber wegen der steigenden Betriebskosten anwachsen.

Warum ist der Personalschlüssel im Westen besser als im Osten?

„Den Personalschlüssel lege jedes Land selbst gesetzlich fest und er variiere“, erklärte jüngst Kathrin Bock-Famulla von der Bertelsmann-Stiftung. „Im Westen sei die Betreuung von Kindern unter drei Jahren lange nicht so üblich gewesen wie im Osten. … Deutlich mehr Personal gibt es in westdeutschen Krippen (1 zu 3,6). Allerdings sind dort mit 28 Prozent der Kinder unter drei Jahren auch deutlich weniger in Betreuung als im Osten (52 Prozent).“

Ist frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg wirklich besser als in Sachsen?

Oft wird der „Ländermonitor“ der Bertelsmann-Stiftung zitiert und auf das Musterland Baden-Württemberg verwiesen, da dort die Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten realisiert wird. Gute frühkindliche Bildung ist aber mehr als der Betreuungsschlüssel.

So gibt es in Sachsen traditionell eine viel größere Kita-Nachfrage und eine viel höhere wöchentliche Betreuungszeit. Bei uns wird jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Kita betreut, im Bundesdurchschnitt sind es gerade einmal 33 Prozent.

Zudem ist das pädagogische Personal in Sachsen höher qualifiziert. Über 93 Prozent besitzen eine Erzieher-Ausbildung einer Fachschule oder haben an einer Hochschule studiert. Im deutschlandweiten Vergleich sind dies nur 75 Prozent. Somit setzen wir hohe fachliche Standards beim Personal. Außerdem stellt Sachsen bereits heute gesonderte Zeitkontingente für Leitungstätigkeiten zur Verfügung. So können 95 Prozent der sächsischen Kitas über Leitungsstunden verfügen, in Baden-Württemberg sind es hingegen nur 80 Prozent.

Auch beim Blick auf die Ausgaben für die frühkindliche Bildung insgesamt lohnt es sich, die Zahlen genauer anzusehen. Gemessen an den Aufwendungen in Euro und Cent liegt Sachsen im hinteren Drittel der Bundesländer. Für jedes Kind unter sechs Jahren in Sachsen wurden durchschnittlich 4.514 Euro für Angebote der Kindertagesbetreuung durch den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen ausgegeben. Bundesweit lagen diese Ausgaben – die sogenannten Grundmittel – bei 4.778 Euro, Baden-Württemberg investierte hierfür 4.885 Euro. Summiert man die Ausgaben auf und setzt diese Summe ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben von Land und Kommunen, wendet sich das Blatt: Land und Kommunen investieren 6,3 Prozent ihrer Haushaltsgelder in frühkindliche Bildung. In Baden-Württemberg sind es 5,1 Prozent. Mit anderen Worten – Sachsen setzt auch da andere Schwerpunkte, wie der Ländermonitor aufzeigt.

Diese Aspekte zeigen, dass das Kita-System in Sachsen auch historisch anders gewachsen ist und in Anspruch genommen wird. Unbenommen bleibt, dass weiter in die Verbesserung der Qualität und Fachkraft-Kind-Relation investiert werden muss, jedoch verfügen wir über ein gut ausgebautes Betreuungssystem mit hoch qualifiziertem pädagogischem Personal.

Was folgert die Bertelmann-Stiftung aus ihrem jüngsten Länder-Monitor?

Bertelsmann hält einen Schlüssel von 1:3,0 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten für wünschenswert und .spricht von 17.372 Erzieherinnen und Erziehern, die in Sachsen eingestellt werden müssten. Das würde jährlich 809 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen laut Empfehlung noch einmal 1.012 Leitungskräfte, was Kosten in Höhe von 62 Millionen Euroentsprechen würde

Daraus wird ersichtlich, welcher Kraftakt dafür notwendig wäre. Aktuell sind 31.897 pädagogische Fachkräfte in den sächsischen Kitas beschäftigt. Schon heute wird in einigen Regionen über einen Fachkräftemangel geklagt. Aus diesem Grund bleibt es eine ständige Aufgabe, weitere Erzieherinnen auszubilden, um auch künftig in Verbesserungen investieren zu können. Bereits heute wendet Sachsen 6,3 Prozent der Nettoausgaben im sächsischen Landes- sowie den kommunalen Haushalten für frühkindliche Bildung auf. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,0 Prozent.

Wie aktuell sind die Bertelsmann-Zahlen?

Die ausgewerteten Daten stammen aus dem Frühjahr vergangenen Jahres – März 2016. In der Zwischenzeit gab es in Sachsen eine weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, d.h. es wird nur ein Teil der bisherigen Anstrengungen berücksichtigt.