Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute im Schulausschuss durchgeführten Anhörung zu einem Kita-Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
„Die Sachverständigen haben heute den Standpunkt der SPD-Fraktion bestärkt, nicht einen Bereich oder eine Maßnahme im Kita-Bereich singulär zu betrachten. Neben der Qualitätsdebatte müssen die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich“, umreißt Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel den Standpunkt.
„Die lineare Absenkung des Betreuungsschlüssels über 12 Jahre hinweg fokussiert zu sehr auf Normwerte der Bertelsmann-Stiftung. Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt Fragen zur Dynamisierung der Kitapauschale, den Aufwuchs an erforderlichen Leitungsstunden, neue räumliche Erfordernisse für das Mehr an Personal sowie parallel steigende Elternbeiträge völlig außer Acht“, fasst Pfeil-Zabel die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.
Bereits im Februar 2018 hatte die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur Bilanz zu den bisherigen Errungenschaften im Bereich der frühkindlichen Bildung gezogen. In der anstehenden Debatte sollen Punkte wie insbesondere die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kitapauschale oder beim Kitabau eine zentrale Rolle spielen.
„Die Sachverständigen haben uns heute in diesem Weg bestärkt: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kommunen gemeinsam im Blick zu behalten, um gemeinsam die frühkindliche Bildung voran zu bringen. Da es zur Wirkung des verbesserten Betreuungsschlüssels keine einhellige Sachverständigenmeinung gab, sollte diese Frage intensiv im anstehenden Dialogprozess bearbeitet werden“, so Pfeil-Zabel abschließend.