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Bessere Kitas!

kita

Veränderungen durch den Doppelhaushalt 2015/2016

2015-04-15 KitaWas ist vereinbart? Wann wirkt die Schlüsselverbesserung?

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der letzten Aprilwoche leiten wir die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich Kita ein. Darin wurde vereinbart, den Personalschlüssel in Kindergärten und Kinderkrippen zu senken. Die Betreuungssituation wird in vier Schritten verbessert. Zuerst in den Kindergärten, später dann in den Krippen. Dafür benötigen wir dann bis 2018 gut 2400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher.

Kindergarten

Personalschlüssel wird gesenkt:
1. September 2015 von 1:13 auf 1:12,5
1. September 2016 von 1:12,5 auf 1:12

Kinderkrippe

Personalschlüssel wird gesenkt:
1. September 2017 von 1:6 auf 1:5,5
1. September 2018 von 1:5,5 auf 1:5

Erstmalig seit 1992 wird – auf Betreiben der SPD – die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen verbessert!

Wann greift die Assistenzkräfte-Regelung?

Der Regierungsentwurf sah ursprünglich eine Änderung des SächsKitaG vor. In den Kinderkrippen sollten ab 2015 bis zu 20 Prozent Assistenzkräfte eingesetzt werden können. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, dass diese Regelung erst mit Inkrafttreten des verbesserten Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen – also zum 1. September 2017 – gelten wird. Ferner wurde vereinbart, die Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte zu ändern.

Wichtiges Anliegen der SPD ist eine klare Definition der „Assistenzkräfte“, damit es keinen Qualitätsverlust in der frühkindlichen Bildung gibt. Oma und Opa sind wichtig für unsere Jüngsten, aber nicht als Hilfskraft in der Kinderkrippe!

Wie entwickeln sich die Elternbeiträge?

Die Grenze der maximalen Elternbeiträge bleibt unverändert. Die Regelung im Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) wird nicht angetastet. Das heißt, dass die Elternbeiträge höchstens 23 Prozent [Krippen] bzw. 30 Prozent [Kindergärten] der Betriebskosten [beinhalten Personal- und Sachkosten] betragen dürfen. Von der im Regierungsentwurf angedachten Möglichkeit, dass die Kommunen die Grenze um drei Prozent erhöhen können, wird abgesehen.

Weil die Elternbeiträge nach bestehender Gesetzeslage aber prozentual zu den anfallenden Betriebskosten berechnet werden, kann es dennoch zu einer leichten Kostensteigerung kommen. Aufgrund des besseren Betreuungsverhältnisses werden aber in Zukunft auch mehr Fachkräfte in den Kitas arbeiten. Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Lohnzuwächse führen zu steigenden Personal- bzw. Betriebskosten. Die vom Freistaat Sachsen im Haushalt eingestellten Mittel sind nach Berechnungen des Kultusministeriums ausreichend, um die bessere Betreuungsrelation komplett zu finanzieren!

Ein wichtiger Erfolg für die SPD: Die maximalen Elternbeiträge bleiben unangetastet!

Wie hoch sind die Investitionen in Kindertageseinrichtungen?

Kurzfristig gehen die Kita-Investitionen im Jahr 2015 zurück. In den Verhandlungen ist es uns aber gelungen, dass komplett gestrichene Landesprogramm zu reaktivieren und für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 5 Millionen Euro einzustellen. Rechnet man das Bundesprogramm und die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz hinzu, dann stehen für dieses Jahr insgesamt 14,2 Millionen Euro zur Verfügung und für nächstes Jahr 27 Millionen Euro. Darüber hinaus legt der Bund aktuell ein kommunales Investitionsprogramm auf. Es hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro von 2016 bis 2018. Über den Königsteiner Schlüssel erhält Sachsen jährlich ca. 52 Millionen Euro. Dieses Geld wird auch für Kita-Investitionen zur Verfügung stehen. Die genauen Regularien beschließt der Bundesrat.

Wer finanziert die verbesserte Betreuung?

Die Kosten für die Qualitätsverbesserung trägt das Land. Im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2014 (424,1 Millionen Euro) sind im Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 137 Millionen Euro mehr eingestellt. Mit diesem Geld wird die Senkung des Schlüssels in den Kindergärten auf 1:12 finanziert.

2015: +53,8 Millionen Euro
auf 477,9 Millionen Euro

2016: +83,2 Millionen Euro
auf 507,3 Millionen Euro

137 Millionen Euro zusätzlich für die
Jahre 2015 und 2016!

Wie entwickeln sich die Kosten über den Doppelhaushalt 2015/2016 hinaus?

Der Freistaat Sachsen veranschlagt in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten. Allein für die bessere Betreuungsrelation werden 576 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt. In diesem Zusammenhang wird die Kitapauschale kontinuierlich erhöht. Von 1.875 Euro (Stand 2014) auf:

2.010 Euro zum 1. Januar 2015
(+ 135 Euro/+ 7,2 Prozent, bereits vollzogen)

2.085 Euro zum 1. September 2015
(+ 210 Euro/+ 11,2 Prozent)

2.165 Euro zum 1. September 2016
(+ 290 Euro/+ 15,5 Prozent),

2.295 Euro zum 1. September 2017
(+ 420 Euro/+ 22,4 Prozent)

2.455 Euro zum 1. September 2018
(+ 580 Euro/+ 30,1 Prozent)

2,7 Milliarden Euro bis 2019 für die sächsischen Kindertageseinrichtungen! Allein für die Verbesserung der Betreuungsrelation 576 Millionen Euro mehr bis 2019!