„Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Fraktionssprecherin für Inklusion, zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag, die sogenannten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan.“
„Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese.
„Besonders wertvoll ist zudem, dass erstmals Taubblindheit als ein Nachteilsausgleich aufgenommen wurde.“
Hanka Kliese abschließend: „Nachdem bereits Ende 2016 die monatlichen Gelder für blinde Menschen von 333 Euro auf 350 Euro angehoben wurden, hatten wir als SPD darauf gedrängt, dass auch die anderen Nachteilsausgleiche endlich angepasst werden. Erfreulicherweise konnten wir uns mit dem Sozialministerium auf diese ersten Schritte einigen.“
Hintergrund: Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes beschlossen, das auch die sogenannten Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose und hochgradig Sehschwache regelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor: Für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 100 Euro. Erstmals sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung eines monatlichen Betrages von 147 Euro für blinde und gleichzeig gehörlose Menschen vor. (Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums)