Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung und das Parlament. Wie alle Statistiken muss auch die PKS interpretiert werden. Denn sie spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalität wieder, sondern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesunkenen Straftaten noch kein Grund zur Entwarnung“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zahlen spiegeln auch die hohe Belastung bei den Polizistinnen und Polizisten wieder. So wurden beispielsweise weniger Drogendelikte (Kontrollkriminalität) festgestellt.
„Die Steigerung der Aufklärungsquote spricht jedoch für eine gute Qualität polizeilicher Arbeit – trotz hoher Belastungssituation. Dafür bin ich sehr dankbar und freue mich besonders über den verabschiedeten Stopp des Stellenabbaus“, so Pallas.
Schwerpunkt in der Polizeilichen Kriminalstatistik bleiben Eigentumsdelikte, vor allem Einbrüche in Wohnungen und Keller. „Eine stärkere Polizeipräsenz in Form von Polizeistreifen erhöht zwar das subjektive Sicherheitsgefühl, verhindert aber keine Einbrüche. Vielmehr brauchen wir eine bessere Aufklärung von Straftaten. Das erreichen wir durch eine Stärkung der kriminalistischen Arbeit“, so Pallas weiter.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewaltkriminalität. Politisch motivierte Gewalt ist ein großes Problem, dem wir uns mit aller Kraft stellen müssen. „Wir müssen politisch motivierter Kriminalität Einhalt gebieten. Ohne linksextreme Gewalt verharmlosen zu wollen – der Schwerpunkt liegt auf der rechtsmotivierten Seite. Hier haben sich die Gewaltdelikte mehr als verdoppelt, Angriffe auf Asylunterkünfte vervierfacht. Die Festnahme von Verdächtigen der ‚Gruppe Freital‘ machte den hohen Handlungsbedarf erneut deutlich“, erklärt Pallas abschließend. Zwar machen das Operative Abwehrzentrum und die integrierte Ermittlungseinheit INES schon eine gute Arbeit. Dennoch muss darüber diskutiert werden, wie wir die Staatsschutzstrukturen besser aufstellen können.