Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik sowie Land- und Forstwirtschaft, in der Landtagsdebatte zur Entwicklung des ländlichen Raumes:
Politik für den ländlichen Raum muss eine Politik aus einem Guss sein. Die tiefgreifenden Veränderungen durch den demografischen Wandel und die zunehmende Schrumpfung durch Abwanderung aus den ländlichen Gebieten versetzen uns in eine besondere Verantwortung, diesen Prozess strategisch zu begleiten. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Politikfelder dieser Aufgabe stellen.“
„Im Koalitionsvertrag haben wir daher festgeschrieben, dass alle Fachförderprogramme auch für LEADER-Regionen zur Verfügung stehen sollen. Die Regionen sind jetzt in der ersten und entscheidenden Planungsphase. Sie brauchen dabei nicht nur unsere politische und fachliche Begleitung, sondern sie brauchen auch ein klares Signal, wie es mit den Fachförderprogrammen weitergeht. Die Programme selbst sind im kommenden Haushalt so auszugestalten, dass die Städte außerhalb der LEADER-Gebiete weiter in gewohntem Umfang gefördert werden. Ländlicher Raum und Ober- und Mittelzentren sind gleichermaßen zu stärken und zu entwickeln.“
Winkler verwies darauf, dass die LEADER-Regionen jetzt vor großen organisatorischen und zeitlichen Herausforderungen stehen. „Mehr Eigenverantwortung, mehr Entscheidungskompetenz und Freiheit bringt auch offene Fragen und Geburtsprobleme mit sich. Deshalb ist Kommunikation der am Prozess beteiligten sehr wichtig. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben in den vergangenen Monaten viel Aufklärungsarbeit geleistet. Diese Form der Unterstützung muss intensiv fortgesetzt werden.“
Hintergrund: Die Europäische Union stellt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Geld zur Förderung des ländliches Raumes bereit. LEADER ist dabei ein methodischer Ansatz der Regionalentwicklung, der es Menschen vor Ort ermöglicht, regionale Prozesse mitzugestalten. Mit der vollständigen Umsetzung des LEADER-Ansatzes in Sachsen gibt es keine zentralen Vorgaben für die konkreten Vorhaben. Die anerkannten LEADER-Regionen erhalten ein Budget (Prinzip der Regionalbudgets – Kofinanzierungssatz 80% EU-Mittel). Lokale Aktionsgruppen – die sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Partnern zusammensetzen – erarbeiten die Entwicklungskonzepte und entscheiden über die Vergabe des Geldes. LEADER (frz. Liaison entre actions de développement de l’économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft)[otw_is sidebar=otw-sidebar-30]