„Ich freue mich, dass mit dem heutigen Tag einer der SPD-Erfolge in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt wird. Die im SPD-Wahlprogramm anvisierten 10 Millionen Euro als Zuschuss für die vier sächsischen Studentenwerke werden nun jeweils in 2015 und 2016 bereitgestellt. Dadurch stärken wir die soziale Infrastruktur an den Hochschulstandorten sowie die soziale Dimension des Studiums.“, erklärte Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion.
Erstmals finanziert der Freistaat Sachsen nun auch die sozialen Dienste der Studentenwerke mit. Holger Mann: „So werden Familienfreundlichkeit und Inklusion unterstützt sowie der Wandel im Studienalltag nach dem Bologna-Prozess begleitet. Gleichzeitig ermöglichen wir konstante Semesterbeiträge der Studierenden für die Studentenwerke. Dies ist auch ein Beitrag für soziale Chancengleichheit.“
Zeitnah soll nun auch der zweite Kernbaustein des Koalitionsvertrages, die mehrjährige Vereinbarung mit den Studentenwerken umgesetzt werden. „Damit erreichen wir Planungssicherheit – sowohl für das Personal der Studentenwerke als auch für die Studierenden als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Hintergrund:
Im Doppelhaushalt 2015/16 sind für die vier sächsischen Studentenwerke 10 Millionen Euro Landeszuschuss pro Jahr vorgesehen. Dieser steigt von 5,9 Millionen Euro in 2014 um 4,1 Millionen Euro. Diese Erhöhung des Landeszuschusses ist eine von zehn prioritären Maßnahmen, welche im Koalitionsvertrag von CDU und SPD benannt wird.