Ob mit oder ohne Öffnung der Ehe – Gleichstellung bis Ende 2016

11. Juni 2015

„Es ist wichtig, dass wir uns im Rahmen der Gleich­stel­lungs­po­litik mit der Lebens­si­tua­tion von Lesben, Schwulen, Bise­xu­ellen und Trans­gender aus­ein­an­der­setzen“, erklärte Hen­ning Homann, Vize-Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion,  am Don­nerstag im Landtag. „Dabei geht es auch darum, Dis­kri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen sehr ernst zu nehmen. Dazu ist es wichtig, Bera­tungs­an­ge­bote für alle Betrof­fenen und nicht nur für jene in Ein­ge­tra­genen Lebens­part­ner­schaften zu schaffen.“

Homann nannte unter anderem Ver­eine wie die Rosa Linde in Leipzig, Gerede e.V. in Dresden und Dif­fe­rent People in Chem­nitz, die dazu schon heute eine wich­tige Arbeit leis­teten. Zudem för­dere der Frei­staat über das Pro­gramm Welt­of­fenes Sachsen lan­des­weit Auf­klä­rungs­pro­jekte zum Thema sexu­elle Viel­falt an Schulen. Aller­dings gebe es noch immer außer­halb der Groß­städte nicht genü­gend Ange­bote.

„Wir haben als SPD des­halb mit unserem Koali­ti­ons­partner ver­ein­bart, dass wir gemeinsam mit der Zivil­ge­sell­schaft einen Akti­ons­plan erar­beiten, der Pro­jekte gegen jeg­liche Form von Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund sexu­eller Iden­tität för­dert.  Diesen Akti­ons­plan haben wir in den Haus­halts­ver­hand­lungen mit 250 000 Euro pro Jahr unter­setzt. Bereits in diesem Jahr werden wir erste Pro­jekte för­dern können. Im kom­menden Jahr, so ist der Plan, wollen wir richtig durch­starten.“

Zudem ver­wies Homann darauf, dass laut Koali­ti­ons­ver­trag Ein­ge­tra­gene Lebens­part­ner­schaften in den Lan­des­ge­setzen und Ver­ord­nungen in den kom­menden zwei Jahren umfas­send und voll­ständig ver­an­kert werden. „Das heißt, wir haben einen klaren Zeit­plan: Bis Ende 2016 wird auch Sachsen die Gleich­stel­lung voll­ständig umsetzen.“