Linke provoziert mit Antrag weitere Kürzung bei Regionalisierungsmitteln des Bundes

Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Wir alle wollen die Bahn­stre­cken in Sachsen erhalten. Um dieses Ziel zu errei­chen, müssen wir im Landtag alle an einem Strang ziehen. Die Ver­kehrs­ver­bünde brau­chen Pla­nungs­si­cher­heit und sta­bile Finanzen, min­des­tens auf heu­tigem Niveau.

Die Ver­hand­lungen zu den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln des Bundes sind noch nicht end­gültig abge­schlossen. Wenn nun, wie von den Linken im Landtag gefor­dert, der Frei­staat pau­schal eine Kom­pen­sa­tion mög­li­cher Min­der­aus­gaben des Bundes garan­tieren soll, stellt sie dem Bund einen Per­sil­schein für eine wei­tere Kür­zung der Regio­na­li­sie­rungs­mittel aus. Herr Schäuble würde es ihnen danken!

Natür­lich lehnt die SPD solch kon­tra­pro­duk­tive Anträge im Aus­schuss ab.

Für die SPD ist aber klar: Wir wollen die Bahn­stre­cken und einen leis­tungs­fä­higen ÖPNV in Sachsen erhalten! Nur brau­chen wir dafür kein finanz­po­li­ti­sche Hara­kiri der Links­frak­tion und auch keine, fast täg­lich ver­brei­teten Vor­schläge, welche Stre­cken denn am besten noch geschlossen werden sollen. So etwas hilft nur denen, die wirk­lich die Axt am Nah­ver­kehr anlegen wollen.

Ich appel­liere an die Kol­le­ginnen und Kol­legen der Oppo­si­tion, die sen­si­blen Ver­hand­lungen nicht weiter durch solche Gebaren zu unter­graben.“