Situation bei Polizei schnell entspannen – für kurzfristige Neueinstellungen

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Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Äuße­rungen des Innen­mi­nis­ters über zusätz­liche Poli­zei­aus­bil­dung:

„Sach­sens Innen­mi­nister hat jetzt dan­kens­werter Weise die Argu­mente der SPD-Frak­tion auf­ge­nommen, wonach mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten als bis­lang geplant aus­ge­bildet werden müssen“, so Albrecht Pallas am Freitag zu Äuße­rungen des Minis­ters im mdr. „Wir sind dazu bereit. Und Vor­schläge von uns, die Situa­tion dar­über hinaus auch kurz­fristig zu ent­spannen, liegen bereits auf dem Tisch. Erst ges­tern haben wir unsere Posi­tion in der Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses erläu­tert.“
„Wir sind nun gespannt auf die kon­kreten Vor­schläge des Minis­ters. Es ist richtig, dass Sachsen mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten aus­bilden und in den Dienst über­nehmen muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemeinsam und vor allem zügig zu han­deln. Wir müssen über­legen, wie wir schnell mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten ein­stellen können. Das ist schon einmal gelungen mit der Schaf­fung der Wach­po­lizei 2002. Das könnte als Blau­pause für ein kurz­fris­tiges Neu­ein­stel­lungs­pro­gramm dienen.“
„Bei allen kurz­fristen Maß­nahmen ist es wichtig, dass die Fach­kom­mis­sion Polizei weiter arbeitet und mit Blick auf den Haus­halt 2017/18 kon­krete Vor­schläge zur Stel­len­aus­stat­tung der säch­si­schen Polizei unter­breitet.“
Innen­mi­nister Ulbig hatte dem mdr gesagt: „Gefühlt sind die Kol­legen der­zeit wirk­lich am Limit. Vor dem Hin­ter­grund werden wir zusätz­lich zu den 400, die wir jedes Jahr aus­bilden und in Dienst über­nehmen, nochmal eine ent­spre­chende Kapa­zität brau­chen.”

Hin­ter­grund:

Die SPD-Frak­tion hatte zur Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses vor­ge­schlagen: „Auch unab­hängig von der Arbeit der Fach­kom­mis­sion Polizei ist der Stel­len­abbau bei der Polizei voll­um­fäng­lich zu stoppen und zu prüfen, wie kurz­fristig Neu­ein­stel­lungen zu rea­li­sieren sind.“ (For­de­rungs­ka­talog zur Flücht­lings­si­tua­tion – PDF)