Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

An diesem Don­nerstag wird der Bun­destag den von der SPD initi­ierten Gesetz­ent­wurf zur Miet­preis­bremse ver­ab­schieden. „Das ist ein wich­tiger Erfolg auch für die Mie­te­rinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt Albrecht Pallas. „Damit kann eine sich schon abzeich­nende Miet­ex­plo­sion in Bal­lungs­räumen wie Dresden und Leipzig ver­hin­dert werden.  Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir ver­ein­bart, dass wir das Bun­des­ge­setz in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kom­munen umsetzen werden. Nun ist das Innen­mi­nis­te­rium am Zuge, die not­wen­dige Rechts­ver­ord­nung  zu erlassen, damit die Kom­munen mög­lichst bald vor­aus­schauend Gebiete mit ange­spanntem Woh­nungs­markt aus­weisen können.“

In den aus­zu­wei­senden Gebieten darf die Miete dann bei einer Wie­der­ver­mie­tung maximal 10 Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­miete liegen. Um Anreize für den Neubau von Woh­nungen zu setzen, sind Neu­bauten und umfang­reiche Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rungen von der Miet­preis­bremse aus­ge­nommen. Zudem gilt künftig:  Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. „Auch dadurch werden die Mie­te­rinnen und Mieter ent­lastet.“

Pallas: „Es ist gut, dass die Miet­preis­bremse kommt. Denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!“

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