„Mit diesem Haushalt ist aktive Sozialpolitik in Sachsen wieder möglich“, sagte Dagmar Neukirch, Vize-Fraktionschefin und Sprecherin für Soziales, am Dienstag in der Landtagsdebatte über den Sozialetat für 2015/16. Sie sprach von einer Wende – weg von der Zeit, in der in Sachsen Sozialpolitik als Belastung angesehen worden sei.
„Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Gleichstellungspolitik, Jugendpolitik – all das legt wichtige Grundlagen für wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft, für Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und für ein gelungenes Miteinander der Generationen. In dieser Hinsicht ist der Haushalt ein erster, schöner Erfolg“, sagte Neukirch.
Der SPD sei in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und zum Haushalt auch immer wichtig gewesen, den Blick auf die Beschäftigten im Sozialbereich zu richten. Respekt und Anerkennung für deren schwierige berufliche Leistung drücke sich nicht nur in der Bezahlung aus. Es gehe auch um die Rahmenbedingungen. „Hierbei kann dieser vorliegende Haushalt auch nur der Anfang sein, das ist uns alles bewusst. Gute Arbeit auch in der sozialen Arbeit ist eine Herausforderung, der wir uns in dieser gesamten Legislatur und darüber hinaus zu stellen haben.“
Der Sozialhaushalt umfasst in diesem Jahr 85 und im kommenden Jahr 92 Millionen Euro mehr als 2014, so Neukirch. „Eine große Leistung ist es auch, dass die Mittel für das Ministerium für Integration und Gleichstellung zusammengefasst und in beiden Bereichen sinnvoll untersetzt werden konnten.“
Neukirch verwies darauf, dass mit dem Haushalt finanzielle Lücken wieder geschlossen und für einige sehr dringende Aufgaben die Mittel aufgestockt werden konnten. Sie nannte unter anderem die Mittel für Krankenhausinvestitionen, für die bislang vernachlässigte Gleichstellung sowie für die Familienbildung. „Wir haben es geschafft, die Beratungslandschaft in Sachsen zu stabilisieren und mit ausreichend Mitteln zu versehen“, so Neukirch weiter und nannte Ehe‑, Familien- und Lebensberatung, die Schwangerenberatung und die Beratung bei häuslicher Gewalt.
„Im Bereich der Drogen- und Suchthilfe brauchen wir eine flächendeckende Beratungslandschaft. Die muss dann auch auf Dauer sicher finanziert sein. Deswegen ist es ein ganz wichtiger Erfolg ist, dass wir die Mittel für die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jährlich eine Million Euro erhöhen.“
Neukirch verwies zudem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werde. Für konkrete Schritte stünden im kommenden Jahr dann 10 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem: „Wir stärken die Pflege. In jedem Landkreis wird es Pflegekoordinatoren geben, die Landesinitiative Demenz wird mit einer Million unterstützt und der Hospiz- und Palliativverband wird stärker gefördert. Wir führen wieder eine Sozialberichterstattung ein.“ Wichtige Schwerpunkte setze der Haushalt auch bei der sozialen Betreuung und bei der Sprachförderung von ausländischen Flüchtlingen.