Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. „Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt“, sagte Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik.
„Wir wissen dabei auch um die Herausforderungen, die eng mit dem demografischen Wandel und den strukturellen Problemen der ÖPNV-Finanzierung verbunden sind.“ Anders als der FDP-Verkehrsminister der Vorgängerregierung „haben wir eine völlig andere Herangehensweise. Dieser hatte den ÖPNV allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen.“ Das Ergebnis sei eine schlechte ÖPNV-Finanzierungsverordnung gewesen, die nun schnell geändert werden müsse.
Zudem sei wichtig, die Verantwortlichen vor Ort bei der Erarbeitung einer neuen Strategie einzubeziehen, so Baum weiter. „Auch da ist in den letzten Jahren vieles schief gelaufen. In allen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit den Aufgabenträgern und den Zweckverbänden geführt habe, wurde die Bitte geäußert, endlich wieder in einen gemeinsamen Dialog einzutreten und nicht im Ministerium einsame Entscheidungen zu treffen.“
Baum verwies darauf, dass die angestrebten Verbesserungen und die Aufgaben, mit denen auch die Strategiekommission beauftragt werden soll, im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Er erinnerte zudem daran, dass die SPD-Fraktion dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert hatte. „Hartnäckigkeit wird manchmal auch belohnt.“