Pallas: Wachpolizei sorgt für Entlastung – Langfristige Personalplanung geht weiter

„Mit der zeit­weisen Wie­der­ein­füh­rung des Wach­po­li­zei­dienstes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Lan­des­po­lizei in abseh­barer Zeit ent­lastet wird“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, am Freitag zur öffent­li­chen Anhö­rung des ent­spre­chenden Gesetz­ent­wurfes von SPD und CDU. „Wir han­deln damit in einer akuten Phase. Da die Aus­bil­dung von Poli­zis­tinnen und Poli­zisten nun einmal zwei­ein­halb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wach­po­lizei vor­über­ge­hend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicher­heit in unserem Land und das Sicher­heits­ge­fühl der Sachsen.“

„Einen ‚Markt‘ arbeits­su­chender Poli­zisten gibt es bun­des­weit nicht, wir können auch nir­gendwo Beam­tinnen und Beamte abwerben, um unsere akuten Pro­bleme zu lösen”, so Pallas weiter. „Ange­sichts der zuneh­menden Belas­tungen, der dünnen Per­so­nal­decke und des hohen Kran­ken­standes wollen wir  jetzt schnell han­deln. Das ist auch nötig. Denn eine Reak­ti­vie­rung pen­sio­nierter Beamter oder das frei­wil­lige Her­aus­schieben der Pen­sio­nie­rung ist richtig, wird aber nicht aus­rei­chen. Wir müssen an ver­schie­denen Stellen ansetzen.“

„Unab­hängig von der Wie­der­ein­füh­rung der Wach­po­lizei wird der Stel­len­abbau bei der Polizei gerade eva­lu­iert, um den genauen Per­so­nal­be­darf zu ermit­teln. Denn wir brau­chen end­lich eine ver­läss­liche und auf­ga­ben­ge­rechte lang­fris­tige Per­so­nal­po­litik. Wir erwarten die Ergeb­nisse der Fach­kom­mis­sion Polizei noch in diesem Monat. Als SPD-Frak­tion unter­stützen wir Innen­mi­nister Ulbig bei seinem Vor­schlag, den Stel­len­abbau zu stoppen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen absehbar deut­lich mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten ein­stellen und aus­bilden.“

Hin­ter­grund:  Die  550 Ange­hö­rigen der Wach­po­lizei sollen die Poli­zei­voll­zugs­be­amten beim Objekt­schutz und in der Per­so­nen­be­wa­chung unter­stützen. Dabei haben die Wach­po­li­zis­tinnen und Wach­po­li­zisten keine eigen­stän­dige Fest­nah­me­be­fugnis.  Die gestaf­felte drei­mo­na­tige Aus­bil­dung soll Anfang 2016 beginnen. Die Ein­rich­tung der Wach­po­lizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter eine lang­fris­tige Per­spek­tive haben, sollen sie nach einer zwei­jäh­rigen Dienst­zeit mit einer ver­kürzten Aus­bil­dung in die Lan­des­po­lizei wech­seln können. Der Gesetz­ent­wurf soll noch im November vom Landtag beschlossen werden.