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+++ Wir lassen Kommunen nicht allein +++
Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch zur Freigabe von Mitteln für den Straßenbau:
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Mittwoch 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können.
„Die Koalition löst mit dem heutigen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“
„Mit den Geldern können die Kommunen jetzt 165 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Euro in Angriff nehmen“, so Thomas Baum. „Weitere 17 Millionen Euro sind für den Erhalt von Staatsstraßen eingeplant. Mit den zusätzlichen Geldern ist es jetzt möglich, die vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte auch frühzeitig zu bewilligen. Damit sind wir im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück vorangekommen.“