„Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“
„Neben den Finanzfragen stehen weitere Projekte im Fokus. Auf Bundesebene wird eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah Möglichkeiten zur Privatisierung vor. Mit dem heutigen Beschluss ist das ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen einen Riegel vorgeschoben. Darüber bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.
„Außerdem wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen. Endlich kann der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Dafür stehen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen mit den Mitteln unsere sächsischen Schulen weiter modernisieren.“
Hintergrund: Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag mit notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Künftig übernimmt der Bund eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Er wird durch die Einigung von 2020 an jährlich mit rund 10 Milliarden Euro finanziell belastet. Zudem profitieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.