Handlungsprogramm ist Impuls für Bildungsland Sachsen

14. März 2018

„Der Frei­staat Sachsen steht für beste Bil­dung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auf­takt haben wir heute mit einem 1,7 Mil­li­arden Euro schweren Hand­lungs­pro­gramm gelegt. Schwarz-Rot inves­tiert in Köpfe, in Bil­dung, in die Zukunft unseres Frei­staates. Das ist ein Impuls für unser Bil­dungs­land Sachsen“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter.

„Es ist kein Geheimnis, dass die Ver­be­am­tung von Leh­rern in Sachsen kein ein­fa­cher Schritt für die SPD war“, sagte Panter. „Wir haben ihr trotzdem zuge­stimmt, weil wir damit viele wei­tere wich­tige Maß­nahmen durch­setzen konnten, die gegen den Leh­rer­mangel helfen und trotzdem die Gerech­tig­keit im Leh­rer­zimmer im Blick haben.“

„Beson­ders wichtig für die SPD sind die Maß­nahmen für die mehr als 9.000 Grund­schul­lehr­kräfte sowie die Rege­lungen für die etwa 4.600 Leh­re­rinnen und Lehrer mit DDR-Abschlüssen.“

„Mit der Ein­grup­pie­rung der Grund­schul­leh­re­rinnen und ‑lehrer, die künftig nach E13 bezahlt werden, setzen wir eine lang­jäh­rige For­de­rung der Leh­rer­ge­werk­schaften um“, so Panter. „Nach der Hebung der Ober­schul­lehrer in die E13 vor zwei Jahren schließen wir jetzt den Kreis. Künftig werden im Frei­staat Sachsen alle Leh­re­rinnen und Lehrer gleich bezahlt.“

Mit Blick auf die Lehr­kräfte mit DDR-Abschlüssen sagte Panter: „Mit dem jetzt vor­lie­genden Paket schaffen wir ein unbü­ro­kra­ti­sches Aner­ken­nungs­ver­fahren und kor­ri­gieren end­lich eine Unge­rech­tig­keit in diesem Frei­staat. Unser gemein­sames Ziel ist: So viele lang­jährig tätige Leh­re­rinnen und Lehrer in die E13 zu heben wie mög­lich.“

„Auch das sei gesagt: Gerech­tig­keit ist ein abs­trakter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Hand­lungs­pro­gramm auch neue Unge­rech­tig­keiten erzeugen“, so Panter. „Die Aus­brin­gung von Beför­de­rungs­äm­tern, eines Prä­mi­en­bud­gets und Zulagen für Tarif­be­schäf­tigte sind der Ver­such, Unge­rech­tig­keiten, die durch die Ver­be­am­tung ent­stehen, abzu­mil­dern. Unser Anspruch als SPD-Frak­tion ist, dass wir mög­lichst viele ange­stellte Leh­re­rinnen und Lehrer damit errei­chen werden.“