Pfeil-Zabel: Verantwortungsvoll mit Unterhaltsvorschuss umgehen

30. August 2017

„Ein Kind in die Welt zu setzen, bedeutet eine Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen – auch und ins­be­son­dere durch die finan­zi­elle Unter­stüt­zung des allein­er­zie­henden Vaters oder der allein­er­zie­henden Mutter“, so Juliane Pfeil-Zabel, fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, am Mitt­woch in der Debatte zum Antrag Ver­bes­se­rung der Rück­hol­quote beim Unter­halts­vor­schuss“. „Die Reform des Unter­halts­vor­schuss­ge­setzes war richtig und wichtig. Die Aus­wei­tung ist aber auch eine Kos­ten­frage.“

„Für 29.300 Kinder wurde im ver­gan­genen Jahr in Sachsen der Unter­halts­vor­schuss geleistet. Wir müssen bei den Rück­for­de­rungen bei jenen ansetzen, die keine Ali­mente zahlen wollen. Bei den­je­nigen, die sich vor ihrer Ver­pflich­tung drü­cken, müssen wir rigo­roser durch­greifen.“ Es müsse ver­ant­wor­tungs­voll mit dem Unter­halts­vor­schuss umge­gangen werden.

„Es gilt zwei wich­tige Punkte zu klären: Zunächst sollten wir der Frage nach­gehen, wie sich die Inan­spruch­nahme des Unter­halts­vor­schusses und die Rück­hol­quoten in den Land­kreisen und kreis­freien Städten seit 2010 ent­wi­ckelt haben und welche Ursa­chen die schlechten Rück­hol­quoten unserer Unter­halts­vor­schuss­stellen habe. Dafür fehlen uns der­zeit schlicht und ergrei­fend die Fakten. Im Anschluss daran ist es unsere Auf­gabe zu prüfen, wie die Quote gestei­gert werden kann und welche admi­nis­tra­tiven Hilfen sei­tens des Frei­staates hierfür von Nöten sind. Wir müssen unseren Kom­munen unter die Arme greifen.“