Neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig schneller als geplant zur Verfügung stellen
„Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, dass die Stimmung in Sachsen nicht noch weiter vergiftet wird, dann müssen wir Rassismus wieder gesellschaftlich ächten“, so Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag. „Zu diesem demokratischen Konsens müssen wir alle zurückkehren. Da nehme ich keine der hier im Landtag vertretenen Parteien aus.“
„Wir alle tragen dieselbe Verantwortung: Ob Regierung oder Opposition, ob Fraktionschef oder einfacher Abgeordneter. Wir sind Vorbild für die Menschen in Sachsen und müssen uns auch so verhalten. Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand, aber auch Schluss mit gegenseitigem Vorführen und machtpolitischen Spielchen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir sollten alle unsere Verantwortung annehmen und Haltung zeigen. Haltung für das Recht auf Asyl, für Mitmenschlichkeit und für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Menschen in Not zu helfen und sie zu integrieren.“
Pallas begrüßte das am Vortag vorgelegte Konzept zu den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. Es sei eine Grundlage für mehr Planbarkeit. „Dennoch ist es aus meiner Sicht unerlässlich, die beiden festen Standorte Dresden und Leipzig schneller als bisher vorgesehen ans Netz zu bringen. So große Einrichtungen gehören einfach nicht in die kleinen Städte. Und wir müssen die Außenstellen in der Peripherie so schnell es geht schließen.“
Es dürfe nicht wieder passieren, dass von heute auf morgen in einer kleineren oder mittleren Stadt eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung aufgemacht werde – ohne Vorwarnzeit, ohne Gelegenheit, sich als Verwaltung oder die Bevölkerung darauf einzustellen. „Es kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, dass rassistisch motivierte Demonstrationen oder Übergriffe stattfinden.“
Die Reden von Albrecht Pallas und Henning Homann in der Aktuellen Debatte: