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+++ Im Koalitionsvertrag vereinbarte Schritte jetzt umsetzen +++ Schwerpunkte bei Bürgernähe und Transparenz +++
Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zur Reform des Petitionswesens im Freistaat:
„Petitionen sind Seismographen für Gerechtigkeitsfragen. In der Stärkung des Petitionswesens sieht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Werkzeug dafür, einen regen Austausch zwischen Bevölkerung und Parlament zu ermöglichen. Petitionen müssen als etwas Gutes und Positives betrachtet werden“, erklärt Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages.
Der Veränderungsbedarf ist für Vieweg offensichtlich: „Bei der konkreten Ausgestaltung des Petitionsrechts hat Sachsen, wie etwa der aktuelle Länderbericht Petitionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Insbesondere beim Online-Angebot und der Transparenz schneidet der Freistaat schlecht ab. Der Sächsische Landtag ist hier als Gesetzgeber und Verfassungsorgan gefragt, das sächsische Petitionsrecht künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und damit bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten.“
Konkrete Möglichkeiten dafür zeigt ein Positionspapier der SPD-Fraktion auf (PDF-Datei).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist die Überarbeitung für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die dort vereinbarten Schritte zur Verbesserung des Petitionswesens sind, so Vieweg weiter, überfällig: „Für uns liegt der Schwerpunkt auf den Feldern Bürgernähe und Transparenz. Wir möchten das Petitionswesen attraktiver und interaktiver gestalten, die Petenten sollen stärker einbezogen werden. Ein bürgerfreundliches Petitionswesen kann dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern.“
Am morgigen Donnerstag kommt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe von CDU und SPD zusammen, die sich auf grundlegende Schritte für eine Reform verständigen soll.
„Einige kleinere Verbesserungen können schnell mittels Anpassungen der Grundsätze des Ausschusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Petitionsgesetzes erforderlich. Die Möglichkeiten dafür wollen wir mit unseren Kollegen von der CDU erörtern“, so Vieweg abschließend.