Sachsen-Monitor: Probleme ehrlich benennen und für gerechtere Politik kämpfen

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22. November 2016

‚72 Prozent der Sachsen machen sich große Sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen verloren geht. 48 Prozent der Sachsen finden, dass es in Deutschland ungerecht zugeht.‘

‚14 Prozent der Sachsen haben geschlossene extrem rechte Einstellungen, 30 Prozent haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.‘

„Mit dem Sachsen-Monitor liegt nun schwarz auf weiß vor, worüber wir seit Monaten diskutieren: Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und wir haben ein massives Gerechtigkeitsproblem. Für die SPD sage ich: Beidem stellen wir uns. Und wir möchten dabei mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen und sie mitnehmen“, umreißt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Folgerungen aus dem Sachsen-Monitor.

Homann sieht in der Studie einen klaren Handlungsauftrag an die Landespolitik: „Da helfen weder Betroffenheitslyrik noch Debatten über Sachsen-Bashing. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Menschenfeinde, die den Nationalsozialismus relativieren oder sich als Demokratiefeinde erweisen. Wir brauchen aber auch eine langfristige und gute Politik, die soziale und demokratische Probleme aufgreift und darauf verzichtet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“

„Vielen Menschen geht es um Gerechtigkeitsfragen. Doch lange gewachsene Ungerechtigkeiten kann man nicht von heute auf morgen beseitigen. Aber wir können Schritt für Schritt für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Erste Schritte haben wir bereits gemacht. Wir bündeln die Programme gegen Rechts und haben die Gelder dafür erhöht. Wir haben die Polizei gestärkt wie auch Integrationsmaßnahmen umgesetzt, um hier bestehende Probleme zu lösen. Wir lösen das Problem fehlender Lehrer. Wir haben den Staatsabbau gestoppt, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, für Flüchtlinge sei Geld da, aber für die Sachsen nicht.“

„Das allein wird nicht reichen. Es geht auch darum, wie Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Löhne und unsere Gesellschaft gerechter wird. Es kommt darauf an, welche Maßnahmen das Sozial- sowie das Kultusministerium ergreifen und wie hart das Innenministerium gegen Rechtsextremisten vorgeht, aber auch darum, wie erfolgreich wir Programme gegen Rechts umsetzen. Und wir brauchen mehr politische Bildung für eine bessere demokratische Streitkultur und ein besseres Verständnis über Demokratie, nicht zuletzt an unseren Schulen. Hier kann man den Forderungen des Monitor-Beirates nur zustimmen. Wir müssen Sachsen sozialer machen, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Wir dürfen vor allem nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Probleme klein reden.“

„Die SPD nimmt die Feststellungen der Studie, die uns politisch Verantwortlichen ein miserables Zeugnis ausstellt, sehr ernst. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir müssen und werden die Menschen stärker in politische Prozesse einbeziehen, denn wir können ein besseres Sachsen nicht ohne sie erreichen“, so Homann abschließend.

Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors im Detail

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016–4038.html