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Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes

School books on desk, education concept

Das Sächsische Schulgesetz soll überarbeitet werden. Nachdem die Staatsregierung im Frühjahr zum ersten Entwurf des Gesetzes einen breiten öffentlichen Bürgerdialog veranstaltet hat, wurde Anfang Mai der zweite, überarbeitete Entwurf an den Landtag geleitet. Leider sind bisher kaum Ideen und Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt worden.

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Das Sächsische Schulgesetz soll überarbeitet werden. Nachdem die Staatsregierung im Frühjahr zum ersten Entwurf des Gesetzes einen breiten öffentlichen Bürgerdialog veranstaltet hat, wurde Anfang Mai der zweite, überarbeitete Entwurf an den Landtag geleitet. Leider sind bisher kaum Ideen und Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt worden.

Interview im Vorwärts mit Sabine Friedel zum Schulgesetz (Ausgabe April/Mai 2016)

Interview in der Sächsischen Zeitung

Pressemitteilung vom 4. Mai 2016

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

In den kommenden Wochen werden sich die Abgeordneten intensiv mit den eingereichten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf befassen. Friedel betont:

„Wir nehmen die Hinweise der Eltern und Schüler, der Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst und wollen sie im Gesetz verankert sehen:

  • Inklusion muss so gemacht werden, dass sie funktioniert – also mit einem klaren Konzept, zusätzlichem Personal und durchdachten Diagnostikverfahren.
  • Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufsschulzentren mit einer Mindestschülerzahl zu bedrohen.
  • Für die Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum brauchen wir ein verlässliches Netz, der Entwurf setzt nicht einmal das geltende Schulschließungsmoratorium um.
  • Die Schulsozialarbeit muss als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung und Erziehung im Gesetz klar benannt und an den Schulen etabliert werden.
  • Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schulkonzepte zuzulassen, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort einmütig gewollt sind: Es sollte ein Ermöglichungsgesetz sein.“

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion stehen auch weiterhin gern für Gespräche und Hinweise zur Verfügung. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf – entweder mit der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Sabine Friedel oder mit Ihrer/Ihrem lokalen Abgeordneten.

MATERIAL

Hier stellen wir Ihnen gesammelt die Materialien zum Schulgesetz zur Verfügung. Dies beinhaltet derzeit den Gesetzentwurf der Staatsregierung, die Synopse [Übersicht altes Gesetz (schwarz), erster Entwurf (grün), zweiter Entwurf (rot)] sowie die bisher vom Kultusministerium veröffentlichten Stellungnahmen (79 von 1.089)

DateiGröße
2016-05 Gesetzentwurf.pdf3.72 Mb
2016-05 Synopse 2. Entwurf.pdf1.39 Mb
Einzelstellungnahmen:
DateiGröße
Arbeitsgemeinschaft für Bildung Sachsen.pdf260.22 Kb
Arche Nova e.V..pdf109.89 Kb
Ausländerbeauftragter.jpg30.54 Kb
BSZ Elektrotechnik Dresden.pdf64.89 Kb
BVNL - Lernen ist Leben e.V..pdf276.54 Kb
Berufsschullehrerverband Sachsen.pdf679.43 Kb
Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen.pdf459.27 Kb
Chemnitzer City e.V..pdf1.84 Mb
Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland.pdf374 Kb
DGB Sachsen.pdf1.22 Mb
Deutsche Gesellschaft für Sprachheilpädagogik.pdf515.17 Kb
Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte.pdf1.36 Mb
Deutscher Kinderschutzbund.pdf89.54 Kb
Deutsches Institut für Menschenrechte.pdf1.12 Mb
Diakonie Stadtmission Dresden.pdf299.19 Kb
Domowina.pdf371.95 Kb
Elternrat Gymnasium Marienberg.pdf529.66 Kb
Elternrat Luise-Otto-Peters-Schule Leipzig.pdf193.78 Kb
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen.pdf302.09 Kb
Evangelische und Katholische Kirche Sachsens.pdf167.15 Kb
GEW Sachsen.pdf1.7 Mb
Gemeindeverwaltung Sohland.pdf511.17 Kb
Gemeinsam länger lernen.pdf453.82 Kb
Glückauf-Gymnasium Dippoldiswalde.pdf997.9 Kb
Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer.pdf2.35 Mb
Jusos Sachsen.pdf986.58 Kb
Kreiselternrat Dresden.pdf5.61 Mb
LAGSFS Sachsen.pdf107.61 Kb
Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion.pdf219.57 Kb
Landesarbeitsstelle Schule-Jugendhilfe Sachsen.pdf390.03 Kb
Landesausschuss für Berufsbildung.pdf1.96 Mb
Landesbeirat Menschen mit Behinderungen.pdf335.74 Kb
Landesbildungsrat.pdf136.07 Kb
Landeselternrat.pdf143.56 Kb
Landeshauptstadt Dresden.pdf99.2 Kb
Landesjugendhilfeausschuss.pdf106.09 Kb
Landespräventionsrat.pdf4.25 Mb
Landesrektorenkonferenz.pdf185.02 Kb
Landesschülerrat Sachsen.pdf181.01 Kb
Lebenshilfe Sachsen e.V..pdf1.48 Mb
Liga der freien Wohlfahrtspflege.pdf2.08 Mb
Medizinische Berufsfachschule Dresden Friedrichstadt.pdf101.64 Kb
Oberbürgermeister Stadt Leipzig.pdf569.93 Kb
Parität Sachsen.pdf353.31 Kb
Planungsverband OberesElbtal.pdf124.05 Kb
Planungsverband Region Chemnitz.pdf728.11 Kb
Rat für Sorbische Angelegenheiten.pdf205.74 Kb
Regionaler Planungsverband Leipzig Westsachsen.pdf418.4 Kb
Regionaler Planungsverband Oberlausitz.pdf1.12 Mb
SPD-Fraktion Stadtrat Dresden.pdf689.9 Kb
SPD-Fraktion Stadtrat Leipzig.pdf666.65 Kb
Sorbischer Schulverein.pdf659.5 Kb
Stadt Lommatzsch.pdf728.91 Kb
Stadt Stolpen.pdf173.45 Kb
Stadtelternrat Leipzig.pdf2.69 Mb
Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung.pdf631.2 Kb
Sächsischer Ausländerbeauftragter.pdf109.29 Kb
Sächsischer Beamtenbund.pdf1.55 Mb
Sächsischer Beauftragter für Menschen mit Behinderung.pdf3.69 Mb
Sächsischer Datenschutzbeauftragter.pdf443.3 Kb
Sächsischer Fleischerinnungsverband.pdf271.76 Kb
Sächsischer Handwerkstag.pdf330.89 Kb
Sächsischer Kultursenat.pdf304.92 Kb
Sächsischer Landesbauernverband.pdf1.46 Mb
Sächsischer Landesbeirat für Erwachsenenbildung.pdf54.65 Kb
Sächsischer Landkreistag.pdf870.21 Kb
Sächsischer Lehrerverband.pdf2.82 Mb
Sächsischer Rechnungshof.pdf30.48 Kb
Sächsischer Schulleitungsverband.pdf804.72 Kb
Sächsischer Städte- und Gemeindetag.pdf226.89 Kb
TU Dresden Zentrum für Lehrerbildung.pdf52.96 Kb
Universität Leipzig Fakultät Erziehungswissenschaften.pdf195.63 Kb
Universität Leipzig Institut Förderpädagogik.pdf112.17 Kb
Verband Sonderpädagogik Sachsen.pdf4.27 Mb
Verband der Verkehrsunternehmen.pdf337.6 Kb
Vereinigung Leiter an Beruflichen Schulen.pdf864.08 Kb
Vereinigung der Gymnasialdirektoren.pdf477.4 Kb
bitkom Sachsen.pdf432.27 Kb
Öffentlicher Gesundheitsdienst Sachsen.pdf370.96 Kb