(Dresden, 4. Dezember 2016) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im kommenden Doppelhaushalt mehr als 1,2 Mrd. Euro Ausgaben für Gesundheit und Soziales vorgesehen.
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch: „Ein sozialer Staat kümmert sich. Er muss helfen, wo Hilfe nötig ist. Besonders muss er diejenigen stärken, die jeden Tag anderen Menschen helfen, eine Sucht zu bekämpfen, einen guten Start ins Leben als Familie zu haben, in Notsituationen wie einer Insolvenz Auswege zu finden.“
Die SPD-Sozialpolitikerin: „Im Bereich der Drogen- und Suchtprävention haben wir als Koalition noch einmal deutlich den Entwurf der Staatsregierung nachgebessert. Nachdem in den vergangenen Jahren besonders Projekte zur Crystal-Bekämpfung gefördert wurden, legen wir nun andere Schwerpunkte. Die Präventionsstruktur soll mit der Landesfach- und Koordinierungsstelle für Suchtprävention und durch Beschäftigungs- und Arbeitsprojekte deutlich gestärkt werden. Insgesamt werden hierfür 1.9 Mio. Euro in 2017 und 2.34 Mio. Euro in 2018 zur Verfügung stehen.“
Außerdem wird der Etat für die Schwangerschaftskonfliktberatung auf 6.6 Mio. Euro in 2017 und 7.1 Mio. € erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem dafür genutzt werden, den Mitarbeiterinnen ein deutlich besseres Gehalt zahlen zu können. Daneben liegt der Schwerpunkt auf vielfältigen Angeboten an Hilfen für Familien. „Unsere gemeinsamen Ziele sind: die Kindergesundheit fördern, gelingendes Aufwachsen und die Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen. Dazu sollen Eltern möglichst zeitig Hilfen und Unterstützung in belastenden Situationen angeboten werden. Dafür wurden die Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen etabliert“, so Neukirch.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß, sagt: „Sachsen ist sozial! Wir kümmern uns mit diesem Haushalt auch um die Menschen, die dringend Hilfe bedürfen. Erstmals werden wir in den kommenden beiden Jahren die Tafeln mit 400.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützen. Wir wollen damit zum Beispiel den Kauf von Kühlfahrzeugen und Umbauten fördern. Allerdings erwarten wir auch eine Beteiligung der Stadt, in der sich die Tafel befindet.“
„Der Sozialetat ist vielfältig: Wir unterstützen zum Beispiel die Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen mit 2.95 Mio. Euro, das sind 350.000,0 Euro jeweils jährlich mehr als zuvor. Wir stellen für Investitionen von Jugendübernachtungsstätten zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung und halten Familienbildungsangebote auf hohem Niveau. Familien ohne oder mit geringem Einkommen können einen Urlaubszuschuss in Sachsen erhalten. Diese Mittel haben wir um 110.000 Euro pro Jahr erhöht, sodass 400.000 Euro zur Verfügung stehen“, so der CDU-Sozialpolitiker.
Krauß: „Für die Selbsthilfegruppegruppen stehen künftig 250.000 Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Diese wichtige Arbeit von engagierten Ehrenamtlern wollten wir unbedingt aufstocken.“