Berlin/Dresden, 7. April 2016
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und
der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich
Thema: NSU
Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Ausschussvorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, und
Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Obfrau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“), erklären zu den Enthüllungen über die mögliche Beschäftigung von mutmaßlichen Rechtsterroristen bei V‑Leuten des Verfassungsschutzes:
In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurde offengelegt, dass der Rechtsterrorist Mundlos und die Angeklagte im NSU-Terror-Prozess Zschäpe bei einem V‑Mann des Verfassungsschutzes in Zwickau beschäftigt waren. Der V‑Mann Manole war von 1992 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. 2013 wurde er vom BKA in der Schweiz verhört. Des Weiteren gab es mit dessen V‑Mann-Führer bis 2013 immer wieder Kontakt.
Dazu erklärt Susann Rüthrich, MdB, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag: „Vielen Dank an die Journalisten Aust und Laabs. Es irritiert mich, dass die ermittelnden Behörden diese Informationen nicht geliefert haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, diesen Strang rund um das vermeintliche Trio aufzuklären. Das sehe ich als meine Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Ich erwarte aber auch von allen anderen Akteuren, dass sie ihrer Verantwortung für die umfassende Aufklärung gerecht werden.“
Sabine Friedel, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag: „Schon im Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur sind in Bezug auf den Einsatz von V‑Leuten sehr viele Fragen offen geblieben. Die bereits geplanten Vernehmungen von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz werden nun sicher noch umfangreicher ausfallen.“