Unterhaltsvorschuss wird an Lebenswirklichkeit angepasst

2. Februar 2017

„Die Reform des Unter­halts­vor­schusses ist ein richtig gute und sinn­volle Ent­schei­dung“, so Juliane Pfeil-Zabel am Don­nerstag im Landtag. „Nicht jedes Kind kann in einer glück­li­chen Part­ner­schaft auf­wachsen.“ Kinder seien bei Tren­nungen in der Regel die Leid­tra­genden. Die Anpas­sung der bis­he­rigen Rege­lungen zum Unter­halts­vor­schuss an die Lebens­wirk­lich­keit sei eine Not­wen­dig­keit. „Der Unter­halts­vor­schuss ist keine reine Sozi­al­leis­tung, son­dern eine fami­li­en­po­li­ti­sche Leis­tung  für die Kinder von Allein­er­zie­henden.“

Pfeil-Zabel ging auch auf das Thema Rück­for­de­rungen ein. „So lange wir sehr viele Unter­halts­pflich­tige haben, die im Nied­rig­lohn­be­reich tätig sind, werden wir die Rück­hol­quoten nicht wirk­lich opti­mieren können.  An dieser Stelle müssen wir uns auch ehr­lich machen: Wir können nur dann mehr Leis­tungs­fä­hig­keit  von den Müt­tern und Vätern erwarten, wenn in Sachsen höhere Löhne gezahlt werden.“

Diese 350 Mil­lionen Euro sind gut inves­tiertes Geld“, so Hen­ning Homann, Vize-Frak­ti­ons­chef und Spre­cher für Kinder und Jugend, mit Blick auf die Kosten. „Es ist richtig, dass mit dem neuen Unter­halts­vor­schuss­ge­setz die­je­nigen, die hart arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, Unter­stüt­zung vom Staat bekommen. Wir stellen genau diese Men­schen in den Mit­tel­punkt unserer Politik.“