Verfestigte rechtsextreme Strukturen aufbrechen – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen.

(© V&R uni­press)

„Die Ergeb­nisse der heute vor­ge­stellten Studie zeigen deut­lich, dass der Kampf gegen Rechts­extre­misten und deren men­schen­feind­liche Ideo­logie in Sachsen wei­terhin hohe Prio­rität haben muss. Und das gilt nicht nur für die säch­si­schen Sicher­heits­be­hörden, son­dern für unsere Gesell­schaft als Ganzes.

Sowohl der im Län­der­ver­gleich über­durch­schnitt­lich hohe Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Täter, als auch der hohe Anteil an ideo­lo­gi­sierten Tätern zeigen, dass es ver­fes­tigte Struk­turen gibt. Denen muss kon­stant und auf allen staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ebenen ent­ge­gen­ge­wirkt werden. Denn diese Täter greifen nicht nur orga­ni­siert und ziel­ge­richtet ein­zelne Per­sonen und Gruppen an, son­dern auch unseren demo­kra­ti­schen Rechts­staat mit seinen Insti­tu­tionen. Denn immerhin in sieben Pro­zent der unter­suchten Gewalt­taten rich­teten sich die Angriffe gegen Poli­zei­be­am­tinnen und Poli­zei­be­amte.

Der Ana­lyse müssen nun kon­krete Maß­nahmen folgen. Die von Staats­mi­nister Ulbig vor­ge­stellten zehn Schluss­fol­ge­rungen für die Sicher­heits­be­hörden sind eine gute Grund­lage, die nun im Ein­zelnen mit Leben erfüllt werden müssen. Der von CDU und SPD geschlos­sene Koali­ti­ons­ver­trag bietet dafür eine ver­läss­liche Basis.

Die für eine erfolg­reiche Bekämp­fung uner­läss­liche effek­tive Poli­zei­ar­beit und kon­se­quente Straf­ver­fol­gung werden wir gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner bei­spiels­weise durch mehr Neu­ein­stel­lungen bei der Polizei und in der Justiz gewähr­leisten. Auch die For­de­rung, dass im Straf­vollzug alle denk­baren Anstren­gungen unter­nommen werden müssen, um Gewalt­tä­ter­kar­rieren bereits im Früh­sta­dium zu unter­binden, unter­stützen wir aus­drück­lich – indem wir nicht nur die Reso­zia­li­sie­rung för­dern, son­dern auch ent­spre­chende Aus­stei­ger­pro­gramme unter­stützen.

Oberstes Ziel muss jedoch sein, bereits den Ein­stieg in die rechts­extre­mis­ti­sche Szene zu ver­hin­dern. Dabei kann der im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­bene ‚Sachsen-Monitor‘ helfen, der erst­mals zum 30.06.2016 über die Ent­wick­lung von poli­ti­schen Ein­stel­lungen, über den Stand der Demo­kratie und beson­dere Ent­wick­lungen und Gefähr­dungs­mo­mente der Demo­kratie in Sachsen berichtet.

Wir werden uns für mehr zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­setzen, Jugend­ar­beit för­dern und Welt­of­fen­heit zur Dau­er­auf­gabe machen.“

Die Studie sowie die Schlussfolgerungen der Sicherheitsbehörden zum Download:

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