+++ Wahlversprechen der SPD wird umgesetzt +++ Zukunft der Wasserkraft gesichert +++
„Wir begrüßen die Entscheidung der CDU-Fraktion, die Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftbetreiber wieder abschaffen zu wollen und sehen darin einen wichtigen Erfolg für die Sicherung von mittelständischen Betrieben und Arbeitsplätzen in Sachsen“, kommentiert die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Simone Lang, den Beschluss des Koalitionspartners vom Dienstag.
„Gemeinsam mit dem Verband der Wasserkraftbetreiber ist es uns gelungen, dass die seit Jahren umstrittene Abgabe in naher Zukunft der Vergangenheit angehören wird. Wir werden, gemeinsam in der Koalition, die gesetzliche Änderungen zügig auf den Weg bringen.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Winkler.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Zuge der Einführung der Wasserentnahmeabgabe im Jahr 2013 davor gewarnt, dass dies zu unabsehbaren Folgen für die sächsischen Wassermüller führen würde. Wir haben beständig darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Abgabe die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und damit deren Weiterbetrieb in Frage gestellt würden. Außerdem drohte bei einem solchen Szenario der Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem in strukturschwächeren Regionen.
Den Vorschlag, dass der Wasserkraftverband eine Befragung seiner Mitglieder durchführt, haben wir von Beginn an unterstützt und sehen uns in dem Votum, wonach ca. 90 Prozent der Befragten eine Abschaffung der Abgabe unter Inkaufnahme eines Wegfalls der Förderung zur Herstellung und Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit befürworten, bestätigt.
Nicht nur vor dem Hintergrund, dass wir einen starken Mittelstand in Sachsen brauchen, sondern vor allem für das Erreichen unserer energie- und klimapolitischen Ziele, spielt die Wasserkraft eine wichtige Rolle. Diese wollen wir weiter stärken und dafür sorgen, dass die sächsische Wasserkraft weiterhin eine Zukunft hat und ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende beisteuern kann.