„Der Haushalt für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr löst den Satz ein, der Leitspruch des Koalitionsvertrags war und ist: ‚Sachsens Zukunft gestalten‘“, sagte Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts‑, Industrie- und Verkehrspolitik der SPD-Fraktion, am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum neuen Doppelhaushalt.
Ziel sei es zum einen, kleine und mittelständische Unternehmen weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung noch enger mit den Unternehmen verzahnt werden und neue Produkte schnell zur Marktreife gebracht werden können“, sagte Baum.
„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, aber auch der IT-Sicherheit ist das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Legislaturperiode“, so Baum weiter. „Hier darf der Freistaat keinesfalls ins Hintertreffen geraten.“ Zudem solle den Unternehmen die Angst vor der Zukunft genommen werden. Baum verwies unter anderem auf die Schaffung des Fusionsfonds, aus dem etwa Zusammenschlüsse von Unternehmen oder Nachfolgelösungen unterstützt werden sollen.
„Für uns Sozialdemokraten ist klar: eine starke sächsische Wirtschaft ist untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Deshalb haben wir uns vorgenommen, ein Konzept zu erarbeiten, wie soziale und tarifliche Standards bei dafür geeigneten Förderprogrammen berücksichtigt werden.“
„Wirtschaft, auch die sächsische, funktioniert nicht ohne gut ausgebildete, motivierte und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, ergänzte Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Gute Arbeit sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Aber gute Arbeit ist auch die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft den notwendigen Fachkräftebedarf sichern können.“
„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der zentralen Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu erhalten“, warb Homann für die geplante Fachkräfteallianz. Es sollten daher alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch, auch in den Regionen, sagte Homann. „So können wir unsere Fachkräftestrategie sowohl sachsenweit als auch im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse vor Ort etablieren.“
Beim Thema Verkehr werde Bewährtes fortgesetzt, es würden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt. „So beenden wir die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr. Wir setzen auf einen intelligenten Verkehrsmix aus Auto, Lkw, Bus, Bahn und Fahrrad“, sagte Homann. „Beim Straßenbau setzen wir vor allem auf den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur.“
Zudem werde beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 63 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt bekommen soll, ein klares Signal gesetzt. Die Erschließung einer Region durch den ÖPNV dürfe nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden.