„Der 17. Juni zeigt wie kein ande­res Datum, dass die DDR von Beginn an auf töner­nen Füßen stand“, erklärt Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Spre­che­rin für Erin­ne­rungs­kul­tur der SPD-Frak­ti­on am Mitt­woch zum Jah­res­tag des Arbei­ter­auf­stan­des von 1953. „Dem berech­tig­ten Auf­be­geh­ren der Bevöl­ke­rung gegen unwür­di­ge Arbeits­be­din­gun­gen und Unfrei­heit begeg­ne­te sie mit der vollen Härte eines Unrechts­re­gimes: Im Zuge des 17. Juni gab es will­kür­li­che Mas­sen­ver­haf­tun­gen, wurden hohe Stra­fen erho­ben und sogar zwei Mal die Todes­stra­fe ver­hängt und voll­streckt. Zeit­zeu­gen berich­ten von Schein-Erschie­ßun­gen und ande­ren Akten der Unmensch­lich­keit, die manche bis heute nur ungern mit der DDR in Ver­bin­dung brin­gen wollen.“

„Wir ver­zeich­nen bis heute eine erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Dis­kre­panz zwi­schen den Opfern des SED-Regimes, die aner­kannt und gehört werden wollen, und jenen, die sich beharr­lich wei­gern, die DDR kri­tisch zu betrach­ten. Es ist für alle Poli­ti­ker demo­kra­ti­scher Par­tei­en in den kom­men­den Jahren eine wich­ti­ge Auf­ga­be, einer ehr­li­chen Auf­ar­bei­tung und den Opfern der SED-Dik­ta­tur ihre Auf­merk­sam­keit zu schen­ken.”

Kliese zufol­ge gibt es bei erin­ne­rungs­po­li­ti­schen Debat­ten im Frei­staat eine „Waag­scha­len­men­ta­li­tät“, in der das Leid der einen deut­schen Dik­ta­tur gegen das der ande­ren aus­ge­spielt werde. Davon müsse man sich drin­gend frei machen. „Jedem indi­vi­du­el­len Leid, egal unter wel­chen poli­ti­schen Vor­zei­chen es geschah, steht die glei­che Würde und Aner­ken­nung zu.” Grund­la­ge einer gelin­gen­den säch­si­schen Erin­ne­rungs­po­li­tik sei frei­lich die Aner­ken­nung der Sin­gu­la­ri­tät des Holo­caust, die durch ein ange­mes­se­nes Geden­ken an die Opfer des Sta­li­nis­mus und der SED-Dik­ta­tur nie infra­ge gestellt sein darf.

Kliese appel­liert, den 17. Juni als Tag des Auf­be­geh­rens gegen bestehen­de Ver­hält­nis­se, der Cou­ra­ge und der Ent­schlos­sen­heit zu wür­di­gen. Eine Par­al­le­le zu den Demons­tra­tio­nen von Pegida und ande­ren Bewe­gun­gen sieht sie dabei nicht. „Die  Demons­tran­ten von Pegida und Co ver­ken­nen, dass sie von dem Staat, den sie beschimp­fen, bei der Wahr­neh­mung ihrer frei­heit­li­chen Grund­rech­te unter­stützt und geschützt werden.“

 

Der 17. Juni 1953 sei ein früher Impuls für die Fried­li­che Revo­lu­ti­on gewe­sen, so Hanka Kliese. Vor diesem Hin­ter­grund sei er als wesent­li­che Zäsur der deutsch-deut­schen Geschich­te zu wür­di­gen und in Erin­ne­rung zu halten.