„Der 17. Juni zeigt wie kein anderes Datum, dass die DDR von Beginn an auf tönernen Füßen stand“, erklärt Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Spre­cherin für Erin­ne­rungs­kultur der SPD-Frak­tion am Mitt­woch zum Jah­restag des Arbei­ter­auf­standes von 1953. „Dem berech­tigten Auf­be­gehren der Bevöl­ke­rung gegen unwür­dige Arbeits­be­din­gungen und Unfrei­heit begeg­nete sie mit der vollen Härte eines Unrechts­re­gimes: Im Zuge des 17. Juni gab es will­kür­liche Mas­sen­ver­haf­tungen, wurden hohe Strafen erhoben und sogar zwei Mal die Todes­strafe ver­hängt und voll­streckt. Zeit­zeugen berichten von Schein-Erschie­ßungen und anderen Akten der Unmensch­lich­keit, die manche bis heute nur ungern mit der DDR in Ver­bin­dung bringen wollen.“

„Wir ver­zeichnen bis heute eine erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Dis­kre­panz zwi­schen den Opfern des SED-Regimes, die aner­kannt und gehört werden wollen, und jenen, die sich beharr­lich wei­gern, die DDR kri­tisch zu betrachten. Es ist für alle Poli­tiker demo­kra­ti­scher Par­teien in den kom­menden Jahren eine wich­tige Auf­gabe, einer ehr­li­chen Auf­ar­bei­tung und den Opfern der SED-Dik­tatur ihre Auf­merk­sam­keit zu schenken.”

Kliese zufolge gibt es bei erin­ne­rungs­po­li­ti­schen Debatten im Frei­staat eine „Waag­scha­len­men­ta­lität“, in der das Leid der einen deut­schen Dik­tatur gegen das der anderen aus­ge­spielt werde. Davon müsse man sich drin­gend frei machen. „Jedem indi­vi­du­ellen Leid, egal unter wel­chen poli­ti­schen Vor­zei­chen es geschah, steht die gleiche Würde und Aner­ken­nung zu.” Grund­lage einer gelin­genden säch­si­schen Erin­ne­rungs­po­litik sei frei­lich die Aner­ken­nung der Sin­gu­la­rität des Holo­caust, die durch ein ange­mes­senes Gedenken an die Opfer des Sta­li­nismus und der SED-Dik­tatur nie infrage gestellt sein darf.

Kliese appel­liert, den 17. Juni als Tag des Auf­be­geh­rens gegen bestehende Ver­hält­nisse, der Cou­rage und der Ent­schlos­sen­heit zu wür­digen. Eine Par­al­lele zu den Demons­tra­tionen von Pegida und anderen Bewe­gungen sieht sie dabei nicht. „Die  Demons­tranten von Pegida und Co ver­kennen, dass sie von dem Staat, den sie beschimpfen, bei der Wahr­neh­mung ihrer frei­heit­li­chen Grund­rechte unter­stützt und geschützt werden.“

 

Der 17. Juni 1953 sei ein früher Impuls für die Fried­liche Revo­lu­tion gewesen, so Hanka Kliese. Vor diesem Hin­ter­grund sei er als wesent­liche Zäsur der deutsch-deut­schen Geschichte zu wür­digen und in Erin­ne­rung zu halten.