„Der 17. Juni zeigt wie kein anderes Datum, dass die DDR von Beginn an auf tönernen Füßen stand“, erklärt Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion am Mittwoch zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes von 1953. „Dem berechtigten Aufbegehren der Bevölkerung gegen unwürdige Arbeitsbedingungen und Unfreiheit begegnete sie mit der vollen Härte eines Unrechtsregimes: Im Zuge des 17. Juni gab es willkürliche Massenverhaftungen, wurden hohe Strafen erhoben und sogar zwei Mal die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Zeitzeugen berichten von Schein-Erschießungen und anderen Akten der Unmenschlichkeit, die manche bis heute nur ungern mit der DDR in Verbindung bringen wollen.“

„Wir verzeichnen bis heute eine erinnerungspolitische Diskrepanz zwischen den Opfern des SED-Regimes, die anerkannt und gehört werden wollen, und jenen, die sich beharrlich weigern, die DDR kritisch zu betrachten. Es ist für alle Politiker demokratischer Parteien in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe, einer ehrlichen Aufarbeitung und den Opfern der SED-Diktatur ihre Aufmerksamkeit zu schenken.”

Kliese zufolge gibt es bei erinnerungspolitischen Debatten im Freistaat eine „Waagschalenmentalität“, in der das Leid der einen deutschen Diktatur gegen das der anderen ausgespielt werde. Davon müsse man sich dringend frei machen. „Jedem individuellen Leid, egal unter welchen politischen Vorzeichen es geschah, steht die gleiche Würde und Anerkennung zu.” Grundlage einer gelingenden sächsischen Erinnerungspolitik sei freilich die Anerkennung der Singularität des Holocaust, die durch ein angemessenes Gedenken an die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur nie infrage gestellt sein darf.

Kliese appelliert, den 17. Juni als Tag des Aufbegehrens gegen bestehende Verhältnisse, der Courage und der Entschlossenheit zu würdigen. Eine Parallele zu den Demonstrationen von Pegida und anderen Bewegungen sieht sie dabei nicht. „Die  Demonstranten von Pegida und Co verkennen, dass sie von dem Staat, den sie beschimpfen, bei der Wahrnehmung ihrer freiheitlichen Grundrechte unterstützt und geschützt werden.“

 

Der 17. Juni 1953 sei ein früher Impuls für die Friedliche Revolution gewesen, so Hanka Kliese. Vor diesem Hintergrund sei er als wesentliche Zäsur der deutsch-deutschen Geschichte zu würdigen und in Erinnerung zu halten.