+++ Inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher stel­len Dis­kus­si­ons­pa­pier vor +++ Ras­sis­mus ist größ­tes Inte­gra­ti­ons­hemm­nis in Sach­sen +++

Am 29. Febru­ar und 1. März 2016 tagte in Dres­den tur­nus­ge­mäß die Kon­fe­renz der Spre­che­rin­nen und Spre­cher für Inte­gra­ti­on der SPD-Frak­ti­on in den Land­ta­gen und im Bun­des­tag. Auf ihrer Tagung stan­den der Erfah­rungs­aus­tausch zu den Fort­schrit­ten der Inte­gra­ti­ons­ar­beit in den Län­dern, die aktu­el­le Gesetz­ge­bung im Bund und die aktu­el­le Lage zur Situa­ti­on Sach­sens im Mit­tel­punkt.

Burk­hard Lisch­ka, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on:

„2015 war das Jahr der Unter­brin­gung. 2016 muss das Jahr der Inte­gra­ti­on sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flücht­lin­ge, wenn sie in den Kom­mu­nen ankom­men, nicht vor einer ‚weißen Wand‘ sitzen, weil es keine aus­rei­chen­den Ange­bo­te und Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men gibt. Dabei muss Inte­gra­ti­on von Anfang bis Ende gedacht werden. Außer­dem brau­chen wir ein moder­nes Ein­wan­de­rungs­ge­setz mit klaren und ver­ständ­li­chen Regeln.“

Julia­ne Pfeil, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Inte­gra­ti­on muss auch in Sach­sen end­lich begin­nen. Gerade im Aus­tausch mit den ande­ren Bun­des­län­dern konn­ten wir sehen, dass Sach­sen immer noch viele Auf­ga­ben zu erle­di­gen hat.

Zwar konnte mit der Ein­rich­tung des Geschäfts­be­rei­ches Inte­gra­ti­on mit Staats­mi­nis­te­rin Köp­ping schon wich­ti­ges ange­scho­ben werden, nun gilt es aber diese her­vor­ra­gen­de Arbeit auf ein sta­bi­les Fun­da­ment zu stel­len. Dazu muss nun end­lich das Maß­nahme­pa­ket Inte­gra­ti­on ver­ab­schie­det und ordent­lich finan­ziert werden. Für eine wei­te­re Ver­hin­de­rungs­tak­tik habe ich kein Ver­ständ­nis.

Das größte Inte­gra­ti­ons­hemm­nis in Sach­sen ist aber wei­ter­hin der Ras­sis­mus. Das haben nicht zuletzt die Vor­fäl­le in Claus­nitz und Baut­zen, aber auch die jüngs­ten Zahlen der Opfer­be­ra­tung, gezeigt. Wenn Inte­gra­ti­on in Sach­sen gelin­gen soll, müssen wir das in den Griff bekom­men.

Ein beson­de­res Anlie­gen in allen Bun­des­län­dern ist die Unter­stüt­zung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments. Inte­gra­ti­on ist ohne dieses nicht mög­lich. Dies hat die aller­größ­te Aner­ken­nung ver­dient. Auch sind wir es den vielen Ehren­amt­li­chen in Sach­sen und in Deutsch­land schul­dig, nach den Asyl­pa­ke­ten nun die Inte­gra­ti­ons­pa­ke­te zu schnü­ren.“

Außer­dem wurde von der Kon­fe­renz ein Dis­kus­si­ons­pa­pier „Teil­ha­be in der Inte­gra­ti­ons­ge­sell­schaft“ (PDF zum Down­load) ver­ab­schie­det, das zen­tra­le 10 Bau­stei­ne für gute Teil­ha­be in der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft beschreibt.