+++ Inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cher stellen Dis­kus­si­ons­pa­pier vor +++ Ras­sismus ist größtes Inte­gra­ti­ons­hemmnis in Sachsen +++

Am 29. Februar und 1. März 2016 tagte in Dresden tur­nus­gemäß die Kon­fe­renz der Spre­che­rinnen und Spre­cher für Inte­gra­tion der SPD-Frak­tion in den Land­tagen und im Bun­destag. Auf ihrer Tagung standen der Erfah­rungs­aus­tausch zu den Fort­schritten der Inte­gra­ti­ons­ar­beit in den Län­dern, die aktu­elle Gesetz­ge­bung im Bund und die aktu­elle Lage zur Situa­tion Sach­sens im Mit­tel­punkt.

Burk­hard Lischka, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion:

„2015 war das Jahr der Unter­brin­gung. 2016 muss das Jahr der Inte­gra­tion sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flücht­linge, wenn sie in den Kom­munen ankommen, nicht vor einer ‚weißen Wand‘ sitzen, weil es keine aus­rei­chenden Ange­bote und Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen gibt. Dabei muss Inte­gra­tion von Anfang bis Ende gedacht werden. Außerdem brau­chen wir ein modernes Ein­wan­de­rungs­ge­setz mit klaren und ver­ständ­li­chen Regeln.“

Juliane Pfeil, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Inte­gra­tion muss auch in Sachsen end­lich beginnen. Gerade im Aus­tausch mit den anderen Bun­des­län­dern konnten wir sehen, dass Sachsen immer noch viele Auf­gaben zu erle­digen hat.

Zwar konnte mit der Ein­rich­tung des Geschäfts­be­rei­ches Inte­gra­tion mit Staats­mi­nis­terin Köp­ping schon wich­tiges ange­schoben werden, nun gilt es aber diese her­vor­ra­gende Arbeit auf ein sta­biles Fun­da­ment zu stellen. Dazu muss nun end­lich das Maß­nahme­paket Inte­gra­tion ver­ab­schiedet und ordent­lich finan­ziert werden. Für eine wei­tere Ver­hin­de­rungs­taktik habe ich kein Ver­ständnis.

Das größte Inte­gra­ti­ons­hemmnis in Sachsen ist aber wei­terhin der Ras­sismus. Das haben nicht zuletzt die Vor­fälle in Claus­nitz und Bautzen, aber auch die jüngsten Zahlen der Opfer­be­ra­tung, gezeigt. Wenn Inte­gra­tion in Sachsen gelingen soll, müssen wir das in den Griff bekommen.

Ein beson­deres Anliegen in allen Bun­des­län­dern ist die Unter­stüt­zung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments. Inte­gra­tion ist ohne dieses nicht mög­lich. Dies hat die aller­größte Aner­ken­nung ver­dient. Auch sind wir es den vielen Ehren­amt­li­chen in Sachsen und in Deutsch­land schuldig, nach den Asyl­pa­keten nun die Inte­gra­ti­ons­pa­kete zu schnüren.“

Außerdem wurde von der Kon­fe­renz ein Dis­kus­si­ons­pa­pier „Teil­habe in der Inte­gra­ti­ons­ge­sell­schaft“ (PDF zum Down­load) ver­ab­schiedet, das zen­trale 10 Bau­steine für gute Teil­habe in der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft beschreibt.