+++ Integrationspolitische Sprecher stellen Diskussionspapier vor +++ Rassismus ist größtes Integrationshemmnis in Sachsen +++

Am 29. Februar und 1. März 2016 tagte in Dresden turnusgemäß die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Integration der SPD-Fraktion in den Landtagen und im Bundestag. Auf ihrer Tagung standen der Erfahrungsaustausch zu den Fortschritten der Integrationsarbeit in den Ländern, die aktuelle Gesetzgebung im Bund und die aktuelle Lage zur Situation Sachsens im Mittelpunkt.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, wenn sie in den Kommunen ankommen, nicht vor einer ‚weißen Wand‘ sitzen, weil es keine ausreichenden Angebote und Integrationsmaßnahmen gibt. Dabei muss Integration von Anfang bis Ende gedacht werden. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren und verständlichen Regeln.“

Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Integration muss auch in Sachsen endlich beginnen. Gerade im Austausch mit den anderen Bundesländern konnten wir sehen, dass Sachsen immer noch viele Aufgaben zu erledigen hat.

Zwar konnte mit der Einrichtung des Geschäftsbereiches Integration mit Staatsministerin Köpping schon wichtiges angeschoben werden, nun gilt es aber diese hervorragende Arbeit auf ein stabiles Fundament zu stellen. Dazu muss nun endlich das Maßnahmepaket Integration verabschiedet und ordentlich finanziert werden. Für eine weitere Verhinderungstaktik habe ich kein Verständnis.

Das größte Integrationshemmnis in Sachsen ist aber weiterhin der Rassismus. Das haben nicht zuletzt die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, aber auch die jüngsten Zahlen der Opferberatung, gezeigt. Wenn Integration in Sachsen gelingen soll, müssen wir das in den Griff bekommen.

Ein besonderes Anliegen in allen Bundesländern ist die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Integration ist ohne dieses nicht möglich. Dies hat die allergrößte Anerkennung verdient. Auch sind wir es den vielen Ehrenamtlichen in Sachsen und in Deutschland schuldig, nach den Asylpaketen nun die Integrationspakete zu schnüren.“

Außerdem wurde von der Konferenz ein Diskussionspapier „Teilhabe in der Integrationsgesellschaft“ (PDF zum Download) verabschiedet, das zentrale 10 Bausteine für gute Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft beschreibt.