Monat: Januar 2015

Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunfts­in­ves­ti­tionen, vor allem in Bil­dung, Wirt­schaft und Sicher­heit, in den Blick. Das Par­la­ment wird diesen Haus­halts­ent­wurf jetzt genau prüfen. Unser Augen­merk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barten Maß­nahmen auch finan­ziell unter­setzt sind.

Ohne Inter­esse an offenem Aus­tausch, Respekt am Gesprächs­partner und Kennt­nis­nahme von Fakten kann es keinen Dialog geben

Gewalt­straf­taten, ins­be­son­dere Angriffe gegen Poli­zei­be­amte, dürfen kein Mittel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung sein.