Aufarbeitung deutsch-deutscher Geschichte, Aufbau Ost und gemeinsame Vorhaben in der Verkehrspolitik waren Themen beim heutigen Treffen der drei Fraktionen
Am Rande der heutigen Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls der SPD-Fraktionen aus Thüringen, Bayern und Sachsen, erinnerte Heike Taubert, die Thüringer Sozialministerin, zunächst an den Mut der Bürgerbewegungen von damals und stellt die Notwendigkeit einer lebendigen Erinnerungskultur heraus: „Die Ereignisse von 1988 und 1989 haben mich sehr umgetrieben. Die Friedensbewegung in unseren Kirchen, die Montagsdemos und die zum Teil brutale Gegenreaktion der DDR Staatsführung dagegen, bestärkten mich in meiner Auffassung, dass dieser Staat nichts mehr für seine Bürger übrig hat. Deshalb entschied ich mich im Herbst 1989 in der SDP und dann in der SPD aktiv den Wandel mitzugestalten. 25 Jahre später möchte ich die Erinnerungskultur an diese bewegenden Ereignisse aufrechterhalten. Wir müssen die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte voranbringen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dies gemeinsam mit den Genossen aus Bayern und Sachsen zu tun.“
Die Vertreter der SPD-Fraktionen diskutierten zudem weitere notwendige Vorhaben zum Aufbau Ost. Es herrschte Übereinstimmung darin, dass vor allem die Verwirklichung gemeinsamer grenzübergreifender Projekte auf kommunaler Ebene zu einer gelungenen Wiedervereinigung beitragen. „Die Probleme der Kommunen im Dreiländereck ähneln sich sehr. Deshalb sollten sie auch gemeinsam in den Blick genommen werden“, sagte Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender aus dem Bayerischen Landtag, im heutigen Pressegespräch.
Einig waren sich die Fraktionen zudem darin, dass die Verkehrsanbindungen zwischen den drei Bundesländern verbessert werden muss: Der SPD-Fraktionschef Rinderspacher erklärt: „Das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr schlecht. Und das obwohl jeden Tag zehntausende Menschen zwischen den Bundesländern hin- und herpendeln. Hier besteht ein riesengroßer Nachholbedarf.” Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, argumentiert ähnlich und stellt fest: „Besonders zwischen Thüringen und Bayern brauchen wir eine bessere, zielorientierte Zusammenarbeit. Die Schienenlücke zwischen Südthüringen und dem Coburger Land muss endlich geschlossen werden!”
Die sächsische Abgeordnete Sabine Friedel, sieht ebenfalls dringenden Bedarf, die Sachsen-Franken-Magistrale auszubauen und zu verbessern: „Eine weitere Elektrifizierung der Bahnstrecke bis nach Nürnberg ist auch für uns Sachsen von großer Bedeutung. Außerdem muss darauf hingewirkt werden, dass weiterhin Züge mit Neigetechnik eingesetzt werden, um die Fahrzeit zwischen Dresden und Nürnberg nicht zu verlängern.”
Heike Taubert betonte bei dem gemeinsamen Gespräch: „Der Mauerfall vor 25 Jahren war für die Menschen im Grenzraum ein großes Geschenk. Sie haben es genutzt, haben alte Freundschaften erneuert und neue Freundschaften geknüpft. Das ist das Band, das Bayern, Sachsen und Thüringen wirklich zusammenhält. Gemeinsam wollen wir uns für die Prosperität dieser Region weiterhin einsetzen.“