Homann: „Ein starkes Sachsen entsteht zuerst in starken Kommunen”
Die sächsische Staatsregierung hat den kommunalen Anteil des Investitionsprogramms Sachsenfonds beschlossen. Rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Sachsenfonds fließen in die sächsischen Kommunen. Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen und die Führung der kommunalen Spitzenverbände auf eine konkrete Verteilung der Mittel geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann:
„Wir arbeiten für einen neuen Aufschwung und der beginnt in unseren Kommunen. Mit Kommunalbudgets und gezielten kommunalen Förderprogrammen stärken wir die Investitionskraft der Kommunen und kurbeln die Wirtschaft an. Wir vertrauen den Kommunen. Sie wissen am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Deshalb ist der Sachsenfonds kein Projekt von oben, sondern ein effizientes und bürokratiearmes Programm für die kommunale Praxis. Von den insgesamt 4,838 Milliarden Euro fließen rund 2,8 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Das ist ein starkes Signal für die kommunale Ebene.“
„Mit dem Sachsenfonds setzen wir eines der zentralen Projekte der SPD-Landtagsfraktion um. 1,741 Milliarden Euro stehen den Kommunen als Investitionsbudgets zur eigenverantwortlichen Verfügung. Gleichzeitig setzen wir klare gemeinsame Schwerpunkte: in den Schulhausbau, in Straßen und Brücken sowie in die kommunale Krankenhausinfrastruktur. Über kommunale Förderprogramme stehen dafür 1,089 Milliarden Euro bereit – 489,87 Millionen Euro für den Schulhausbau, 489,87 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau und 108,86 Millionen Euro für Krankenhäuser. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und schafft neue Handlungsspielräume. Ein starkes Sachsen entsteht zuerst in starken Kommunen.”
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