Im Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags fand heute eine Anhö­rung zur 3. Kom­mu­nal­rechts­no­velle statt. Das Kom­mu­nal­recht wird regel­mäßig auf aktu­elle Ent­wick­lungen sowie Bedürf­nisse über­prüft und an neue Bedin­gungen und Her­aus­for­de­rungen vor Ort ange­passt. Berück­sich­ti­gung finden bei der aktu­ellen Novelle vor allem:


1) Die Pan­de­mie­si­tua­tion, die auch Aus­wir­kungen auf die poli­ti­sche Arbeit in den Kom­munen hat.
2) Die Erkennt­nisse rund um die letzten Kom­mu­nal­wahlen 2019.
3) Die aktu­ellen Berichte aus der kom­mu­nalen Praxis.

 

Mit Blick auf die anhal­tende Pan­de­mie­si­tua­tion im Frei­staat und die anste­henden Bürgermeister:innen- und Landrät:innen-Wahlen im Früh­jahr 2022 braucht es drin­gend Rechts­si­cher­heit im Bereich der vir­tu­ellen Rats­sit­zungen und der optio­nalen Haupt­amt­lich­keit für kom­mu­nale Wahlbeamt:innen. Des­halb soll das Gesetz bereits im Februar im Säch­si­schen Landtag beschlossen und dann schnellst­mög­lich ver­kündet werden.

Der Fokus liegt bei den Ände­rungen auf: 

der Siche­rung der Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­munen in der Pan­de­mie­si­tua­tion, z.B. vir­tu­elle Rats­sit­zungen und kom­mu­nales Wirt­schaften

der Stär­kung der Mit­be­stim­mung vor Ort und dem ver­ein­fachten Zugang zu kom­mu­nal­po­li­ti­schen Infor­ma­tionen

der Stär­kung der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Frak­ti­ons­ar­beit

der Auf­wer­tung und Aner­ken­nung der ehren­amt­li­chen Bürgermeister:innen-Tätigkeit zur Haupt­amt­lich­keit sowie Ein­füh­rung eines Ehren­solds

der Ermög­li­chung von einem wei­teren Bei­geord­neten für die ein­woh­ner­stärksten Gemeinden und Land­kreise

Die Kern­her­aus­for­de­rung wird dabei sein, vir­tu­elle Rats­sit­zungen und Live-Strea­ming rechts­si­cher aus­zu­ge­stalten und die Kom­munen bei den Ände­rungen wei­test­ge­hend mit­zu­nehmen.

 

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Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.

Albrecht Pallas, Innen­po­li­tiker

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Albrecht Pallas

Mit der Digi­ta­li­sie­rung der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Arbeit setzen wir die Segel Rich­tung Zukunft, auch über die Pan­demie hinaus. Wichtig ist uns, die Kom­munen hand­lungs­fähig zu halten. Des­halb möchten wir auch im Bereich der Auf­stel­lung von aus­ste­henden Jah­res­ab­schlüssen sowie bei der Ver­län­ge­rung von finan­zi­ellen Ent­schei­dungs­grund­lagen Abhilfe schaffen.

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SPD-Innenpolitiker

Die Novelle soll im Februar 2022 im Säch­si­schen Landtag beschlossen werden. Dafür haben wir bei der heu­tigen Anhö­rung wei­tere wich­tige Anre­gungen erhalten. Die Zeit drängt, denn es braucht drin­gend Rechts­si­cher­heit für vir­tu­elle Rats­sit­zungen und im Bereich der optio­nalen Haupt­amt­lich­keit für kom­mu­nale Wahl­be­am­tinnen und ‑beamte. Und das gerade mit Blick auf die anste­henden Wahlen.